Berlin. . Die EZB will unbegrenzt Staatsanleihen von Krisen-Staaten kaufen. Obwohl damit die Inflationsängste der Deutschen geschürt werden und sich die Bundesregierung lange gegen diese Lösung gewehrt hatte, hält sich die Kanzlerin bedeckt mit Reaktionen.
Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Eine klare Position zum EZB-Beschluss über ein neues Anleihe-Kaufprogramm mochte am Donnerstag zunächst kein Kabinettsmitglied abgeben, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nur vage: Die EZB handele „im Rahmen ihres Mandats“, sagte sie bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Madrid.
Die demonstrative Zurückhaltung, die gleichwohl Akzeptanz signalisiert, war nach Angaben von Beteiligten in der Bundesregierung zuvor abgestimmt worden: Als Signal, dass Berlin die Unabhängigkeit der Notenbank ernst nimmt und Einflussnahme unterlässt. Zugleich sei diese Linie – ungeachtet anderer Äußerungen – auch als „stilles Einverständnis“ mit den EZB-Plänen zu verstehen, hieß es in Regierungskreisen weiter: Die Anleihekäufe der EZB unter strikten Bedingungen ersparen es der Regierung, unter großem Risiko Bundestagsmehrheiten für neue Rettungsmaßnahmen organisieren zu müssen.
Schäuble hatte die Wogen schon geglättet
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte daher im Vorfeld noch versucht, in der Debatte um die Anleihekäufe die Wogen zu glätten – es gebe „keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann“, behauptete Schäuble. Auch in der Unionsfraktion wurde versucht, den Konflikt zu relativieren: Die vereinbarten Bedingungen könnten als Erfolg für Bundesbankchef Jens Weidmann gewertet werden, der auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik dringt, meinte Unionsfraktionsvize Michael Meister: Die Gestaltung des Programms sei „sehr positiv“.
Doch schon bei FDP und CSU, mehr noch bei der Opposition überwiegt in der öffentlichen Rhetorik tiefe Skepsis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von „großer Sorge“, dass die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet würden; die FDP-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Beschluss „den Einsatz der Notenpresse für die Staatsfinanzierung“ klar abgelehnt. Auch CSU-General Alexander Dobrindt erneuerte seine Warnung vor der EZB-Strategie. Gleichwohl klangen die Kritiker in der Koalition moderater als in den vergangenen Wochen.
Die SPD spricht von einem Scheitern Merkels
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die EZB-Entscheidung ein „Dokument des Scheiterns“ von Kanzlerin Merkel. Sie habe alle Verantwortung für die Euro-Rettung der Zentralbank zugewiesen, weil sie in der Koalition keine Mehrheit mehr habe für weitere Rettungsschirme. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linksfraktion. Sie warnten, auf diesem Weg werde die parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen bewusst ausgehebelt.
