Berlin. . Im Streit um höhere Honorare für die deutschen Kassenärzte, hat die Ärzteschaft den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Eine Sonderversammlung fasste am Samstag den Beschluss, für höhere Honorare vor Gericht zu ziehen. Die Androhung von Streiks, womöglich ab Dienstag, bleibt bestehen.
Die Ärzte wollen auf dem Klageweg mehr Honorare erstreiten. Das beschloss die Ärzteschaft am Samstag auf einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. In einer Resolution heißt es, der Schlichterspruch des Bewertungsausschusses aus Ärzten und Kassen sei nicht zu akzeptieren. "Wir werden dagegen klagen und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden", heißt es in der Resolution. Die Klage soll vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen. Sie hatten aber 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wollte hingegen eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen.
Ärzte werfen Krankenkassen "Kreuzzug" vor
Führende Ärztevertreter attackierten die Krankenkassen in scharfer Form. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler warf den Kassen vor, sie befänden sich "offenbar auf einer Art Kreuzzug". "Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen", sagte Köhler vor rund 700 Ärzten.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem "verantwortungslosen Machtkartell", das "monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen". Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen, erklärte der Bundesvereinigung. (dapd)
