Essen. . Das Ruhrgebiet unternimmt einen neuen Anlauf, seine Angelegenheiten selbst entscheiden zu dürfen. Politiker aus der Region werben in Düsseldorf erfolgreich dafür, den Regionalverband RVR mächtiger zu machen. Die Parteien im Ruhrparlament sind sich (fast) einig.

Mit vereinten Kräften will der Regionalverband Ruhr (RVR) einflussreicher werden, als er im Moment ist. Politiker aus dem Ruhrparlament werben bei ihren Landtagsabgeordneten derzeit erfolgreich um Unterstützung. So sind offenbar alle CDU-Landtags-Abgeordneten aus dem Revier damit einverstanden, den RVR in einen Verband zu verwandeln, der - ähnlich wie eine Stadt - Fördergeld aus Brüssel beantragen, sich wirtschaftlich betätigen oder sich selbstständig um Verkehr und Städtebau im Revier kümmern kann.

Selbst in der SPD ist Bewegung erkennbar

„So viel Einigkeit gab es noch nie, den RVR mit mehr Kompetenzen auszustatten“, sagte Roland Mitschke, Chef der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. Auch die RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel ist optimistisch, schränkt aber ein: „Wir werden in Düsseldorf nur etwas erreichen können, wenn der RVR mit einer Stimme spricht.“

Die Vorzeichen scheinen günstig: Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht, dass der RVR „in seinen Funktionen gestärkt“ werden soll. Ein Ziel, das in den Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf nicht viele Freunde finden dürfte.

Die Sozialdemokraten im Revier tut sich etwas schwerer als CDU, Grüne, FDP und Linke, die Rolle des RVR neu zu definieren. Aber auch in die Ruhr-SPD kommt in dieser Frage Bewegung. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) lud Parteifreunde aus dem Revier zum Workshop ein. Ergebnis auch hier: Der RVR braucht neue Aufgaben. Zum Beispiel Zuständigkeit für regionale Energiepolitik und für die Verteilung von Fördergeld. Schließlich soll der RVR ähnlich umfangreich finanziert werden wie die Landschaftsverbände. Die CDU will gar eine Reihe der Kulturaktivitäten der Landschaftsverbände beim RVR ansiedeln.

Bürgermeister ohne Vetorecht?

Weniger Einigkeit gibt es bei der Frage, ob das Ruhrparlament und der RVR-Chef direkt von den Bürgern gewählt werden sollen. Solche Direktwahlen fordern unter anderem CDU und Grüne aus der Region. Ebenfalls angedacht ist, die Revier-Oberbürgermeister und Landräte in eine Art Zweite Kammer zu versetzen. Dort dürften sie zwar noch Vorschläge machen und beraten, aber keine Entscheidungen mehr kippen.

Der Ruhr-SPD, die zahlreiche Revier-Oberbürgermeister in ihren Reihen hat, gehen solche Ideen derzeit offiziell noch zu weit. Dort heißt es. „Wir sollten erst klären, welche neuen Aufgaben der Verband künftig übernimmt. Erst dann stellen sich Fragen wie die nach Direktwahlen.“