Essen. . „Die Städte werden sehen, dass es Sinn macht, in der Metropole Ruhr zusammenzuarbeiten.“ Das sagt Karola-Geiß-Netthöfel, die neue Chefin des Regionalverbands Ruhr (RVR) im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie glaubt, dass der RVR diese Entwicklung vorantreiben kann.
„Die Städte werden sehen, dass es Sinn macht, in der Metropole Ruhr zusammenzuarbeiten“, sagt Karola Geiß-Netthöfel. Hier ihre Gedanken zum Ruhrgebiet und zur Zukunft des Regionalverbandes Ruhr:
„Ich weiß, wie hart der Wettbewerb der Regionen um Fördermittel, Investoren und Projekte ist. Nur durch eine enge Zusammenarbeit kann das Revier in diesem Wettbewerb bestehen. Denn es beginnt eine neue EU-Förderphase, und man wird in Brüssel sehr darauf achten, dass die Anträge einen regionalen Bezug haben. Nur für diese Regionen wird es Unterstützung geben. Gerade bei der Infrastruktur, bei der Verkehrsförderung sind wir auf EU- und Bundesmittel angewiesen. Auch die finanzielle Not wird die Kommunen zusammenschweißen. Sie müssen trotz erfolgreichen Strukturwandels weiter extrem hohe Soziallasten tragen. Nur gemeinsam bekommen sie wieder mehr Spielräume für die Gestaltung.
Die Städte und Kreise des Ruhrgebiets brauchen jemanden, der sie zusammenhält. Einer muss die Entwicklung moderieren. Der RVR kann das leisten. Auf der Expo-Real gibt es einen großen Gemeinschaftsstand der Metropole Ruhr, der optisch gut ist. Leider stehen dort noch zu sehr einzelne Städte im Vordergrund. Andere schaffen es besser, sich als Region zu präsentieren. Daran müssen wir arbeiten. Denn selbst unsere großen Städte Dortmund, Duisburg oder Essen sind im nationalen oder gar internationalen Vergleich zu klein, um von außen wahrgenommen zu werden.
Die Runde der Oberbürgermeister ist wichtig. Wann haben die Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zuletzt so intensiv miteinander geredet wie heute? Alleine ist sie aber nicht in der Lage, die Probleme der Metropole Ruhr zu lösen. Auch sie braucht Verbündete, und dazu zähle ich in erster Linie den RVR als einzige Klammer der Region. Der RVR hat die ganze Region im Blick. Dafür ist ein einzelner Oberbürgermeister nicht gewählt. Zum Beispiel hat der RVR die Idee einer flächendecken Umweltzone angestoßen und moderiert. Diese Rolle hat auch die Bezirksregierung in Arnsberg bestätigt. Dass die Zustimmung und Umsetzung nun Schritt für Schritt in den einzelnen Städten erfolgt ist konsequent.
Wir brauchen nach der Kulturhauptstadt ein anderes zukunftsweisendes Projekt, hinter dem sich die Region versammeln kann. Ob es dann Dekaden-Projekt heißt oder Klima Expo, spielt momentan keine Rolle. Wichtig ist mir: Klima und Energie sind unsere Themen.
„Bevor die Menschen Kultur genießen können, müssen sie Geld verdienen“
Neben der Konzeption eines neuen Gemeinschaftsprojektes ist das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen eine Herausforderung, der wir uns permanent stellen müssen. Einfach gesagt: Bevor die Menschen Kultur genießen können, müssen sie Geld verdienen. Die Ansätze sind da. So leistet das Ruhrgebiet viel im Bereich Forschung und Entwicklung. Aber es muss seine Leistungen nach außen noch besser verkaufen. Das Revier muss zu einer gemeinsamen Verkehrsplanung finden. Auch das Thema RRX muss zurück auf die Tagesordnung, wie es die Verbandsversammlung in der jüngsten Sitzung getan hat..
Der RVR hat seit 2009 wieder die Planungshoheit. Diese zusätzliche Kompetenz ist eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung, wenn wir möglichst viele Akteure mitnehmen.
Beispiel östliches Ruhrgebiet. Dort funktioniert die Einzelhandels-Planung schon sehr gut, aber auch dort hat einer die Initiative ergriffen und moderiert. Ohne den Moderator Dortmund hätte das nicht so gut funktioniert.
Sicher ist auch, neue große Gewerbe-Flächen werden nur noch interkommunal erschlossen werden können. Also muss man sich auch Gedanken über die Verteilung der Gewerbesteuern machen.
Wir sollten es uns gut überlegen, wie wir das RVR-Gesetz ändern wollen. Erst mal müssen wir klären, wo wir eigentlich hinwollen. Ich möchte, dass der Verband gestärkt wird, dass er neue Kompetenzen bekommt. Der RVR sollte sich nicht auf weiche Standortfaktoren wie Sport, Tourismus und Kultur reduzieren lassen. Auch die Themen Wirtschaft und Verkehr gehören beim RVR wieder auf die Tagesordnung. Mit der Regionalplanung können wir schon viel erreichen, aber mit mehr Kompetenzen wäre noch mehr möglich.
Will man wirklich, dass aus dem RVR eine Bezirksregierung wird mit Kommunal-, Umwelt- und Bauaufsicht? Dann kann man wohl nicht mehr vernünftig mit den OBs über Gestaltung und Entwicklung reden. Eine Bezirksregierung hängt am Tropf von Düsseldorf. Sie ist der verlängerte Arm der Landesregierung. Wollen wir das wirklich?
Ich bin kein Fritz Pleitgen oder Christoph Zöpel, aber ich bin eine Stimme für das Ruhrgebiet.“