Peking. Bei Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao hat Kanzlerin Angela Merkel die Menschenrechtssituation in China angesprochen. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Pressefreiheit waren Themen der Gespräche. Die Regierung in Peking zeigte sich sehr besorgt angesichts der Euro-Krise.
Die Eurokrise lässt in China die Alarmglocken schrillen. Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking machte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag seinem Unmut über die schleppende Krisenbewältigung der EU in deutlichen Worten Luft. Gleichzeitig erklärte Wen aber auch, sein Land werde Europa finanziell nicht hängen lassen. Bewegung gab es auf Merkels Drängen in der Menschenrechtsfrage: Der Rechtsstaatsdialog wird fortgesetzt. Merkel setzte sich auch für ausländische Journalisten in China ein.
Merkel war mit dem halben Kabinett zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach China gereist und wurde in der Großen Halle des Volkes von Wen mit militärischen Ehren empfangen.
Der Ministerpräsident erklärte zum Abschluss der Konsultationen, er persönlich habe "ganz große Sorgen" wegen der Eurokrise. Er machte aber auch klar, dass die Volksrepublik zu weiteren Investitionen bereit sei, "wenn die Bedingungen das zulassen". In enger Abstimmung mit EZB und IWF wolle China der EU helfen, aus dem Dilemma herauszukommen.
Möglicher EU-Austritt Griechenlands besorgt China
Kanzlerin Merkel habe ihm die Lage offen geschildert, lobte Wen. Nach diesem Gespräch sei sein Vertrauen gestärkt. Aber sein Misstrauen bleibe, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht sehr zügig vorankomme. Als Sorgenkinder nannte Wen einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie die Gefahr von milliardenschweren Rettungspaketen für Spanien und Italien.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, beide Seiten beabsichtigten, "Abstimmung und Dialog in der Finanzpolitik zu verstärken". Zur Stabilisierung der Wirtschaft sollen Banken und Unternehmen in beiden Ländern bei Handel und Investitionen gezielt unterstützt werden.
China verfügt über Devisenreserven von 3,2 Billionen Dollar. Das Land investiert überwiegend in Dollar, ist aber auch an einem starken Euro interessiert. Die Volksrepublik kaufte unter anderem Griechenland-Anleihen und engagiert sich mit 43 Milliarden Dollar bei der Aufstockung des IWF.
Das brisante Thema Menschenrechte
In der gemeinsamen Erklärung reagieren beide Staaten auch auf das brisante Thema Menschenrechte, bei dem China wieder stärker in die weltweite Kritik gerückt ist: "Beide Seiten betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs und des Menschenrechtsdialogs", heißt es.
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Merkel erklärte, sie habe mit Wen "auch über Themen gesprochen, bei denen wir nicht einer Meinung sind" - eines war das Thema Menschenrechte. Sie habe auch darauf hingewiesen, "wie wichtig es ist, wenn wir uns besser kennenlernen wollen, dass auch die Journalisten gute Berichtsmöglichkeiten haben, objektiv berichten können." Deutsche Korrespondenten in China hatten Merkel vor der Reise gebeten, sich in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Journalisten beklagen unter anderem Repressionen durch Polizei und Staatssicherheit der Volksrepublik.
Vor dem Treffen hatte auch Außenminister Guido Westerwelle faire Arbeitsbedingungen für Journalisten angemahnt und "ungehinderte Arbeitsbedingungen für deutsche und ausländische Medienvertreter" gefordert.
Handelshemmnisse sollen abgebaut werden
In der gemeinsamen Erklärung bekunden beide Seiten zudem "übereinstimmend ihre Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit weiter zu intensivieren". Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. Merkel will zudem den Solar-Streit zwischen Europa und China friedlich regeln und eine Anti-Dumping-Klage verhindern. "Wir haben dafür noch Zeit, und es wäre besser, wenn wir das auf dem Gesprächswege lösen", sagte sie.
Die deutsche Wirtschaft hatte Grund zur Freude: Der Flugzeughersteller Airbus bekam aus China einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 im Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Volkswagen baut in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin - wo Merkel vor ihrer Rückreise nach Berlin am Freitag zu Gast ist - ein neues Getriebewerk. Produktionsstart ist den Angaben zufolge im Oktober 2014, es sollen 1.500 Arbeitsplätze entstehen. (dapd)
