Mainz. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz lehnte den Misstrauensantrag ab. Kurt Beck bleibt also Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die CDU hatte den Antrag eingebracht und den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Hintergrund ist die Pleite am Nürburgring.
Der Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist gescheitert. Im Mainzer Landtag lehnte die rot-grüne Koalition am Donnerstag mit ihrer Mehrheit den von CDU eingebrachten Antrag ab. Der Vorstoß der Opposition scheiterte, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.
Kurt Beck war wegen der Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH massiv in die Kritik geraten. Er entschuldigte sich zwar für die Vorgänge, lehnt einen Rücktritt aber ab.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum "vor der Staatskanzlei kapituliert". Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen könne, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung "einen Blankoschek ausgestellt".
Erlebniswelt neben der Rennstrecke war kein Erfolg
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht und begründet. Dabei hatte Klöckner Beck eine "unterentwickelte Kultur" im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hatte dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervorgehoben und hielt Klöckner schlechten Stil vorgeworfen.
Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet.
CDU-Chefin Julia Klöckner betonte, dass Beck bereits vor der Landtagswahl im März 2011 um die desolate Situation am Nürburgring gewusst, dies aber verschwiegen habe. "Das rechtfertigt ein Misstrauensvotum", betonte Klöckner. Ihre Partei fordert schon länger den Rücktritt Becks wegen der Pleite am Nürburgring. (afp, dapd)