Berlin. Das jedenfalls ist der Plan der Haushaltsexperten der Koalition. Bislang hatte der Bundesfinanzminister noch geplant, 2014 13,1 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Auch aus NRW kommt Zustimmung zu diesen Plänen: FDP-Chef Lindner fordert allerdings, auf das Betreuungsgeld zu verzichten, um das Ziel zu erreichen.

Die Haushaltsexperten der Koalition drängen darauf, 2014 ohne neue Schulden auszukommen. "Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP", sagte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht bislang vor, das Defizit erst 2016 auf Null zu bringen. Für 2014 hat Schäuble noch eine Neuverschuldung von 13,1 Milliarden Euro eingeplant. Die Haushaltspolitiker der Koalition beraten an diesem Mittwoch und am Donnerstag über den Bundeshaushalt 2013 und die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Für 2013 ist bisher eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro vorgesehen. Auch hier wollen die Haushälter von Union und FDP aber noch eine Absenkung erreichen.

Lindner mahnt Verzicht auf Betreuungsgeld an

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Verzicht auf neue Schulden. "Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich", sagte Lindner dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Allerdings müsse, um dieses Ziel zu erreichen, "die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen". Besonders wandte sich Lindner in diesem Zusammenhang gegen das von der Koalition bislang geplante Betreuungsgeld, auf dessen Einführung vor allem die CSU dringt.

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"Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will", kritisierte Lindner. Weil sich das ökonomische Umfeld völlig verändert habe, müsse man "auch die Vorhaben des Koalitionsvertrages priorisieren". Dort hatten Union und FDP 2009 die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 vereinbart. Der Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung werden in der zweiten Septemberwoche im Bundestags-Plenum beraten. (afp)