Berlin. 2012 wird Deutschland insgesamt 34,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ursprünglich hatte Finanzminister Schäuble 26,1 Milliarden Euro geplant. Grund für die Erhöhung seien die Bareinlagen in den Euro-Rettungsschirm. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt.

Der Bundestag hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Etat, der für das laufende Jahr einen Anstieg der Neuverschuldung auf insgesamt 34,8 Milliarden Euro vorsieht. Ursprünglich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wollen.

Die Regierung begründet die höhere Verschuldung mit deutschen Bareinlagen in den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM von im laufenden Jahr 8,7 Milliarden Euro.

2011 hatte die Neuverschuldung 17 Milliarden Euro betragen. Auch mit dem nun fast doppelt so hohen Wert werden aber die Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Defizit-Vorgaben der EU eingehalten. Die Opposition kritisiert jedoch, aufgrund der bislang guten Konjunkturlage, niedriger Zinskosten sowie hoher Steuereinnahmen wäre für 2012 eine niedrigere Schuldenaufnahme möglich. Auf der anderen Seite würden drohende Risiken aufgrund der europäischen Finanzkrise in dem Etatentwurf zu wenig berücksichtigt. (afp)