Düsseldorf. . Die NRW-Grünen haben ihrem Bundesvorstand in einem Schreiben dargelegt, mit welchen Themen sie in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen wollen. Eine Forderung dürfte zu Kontroversen führen: Keine weitere „Förderung nach Himmelsrichtung“ für Ostdeutschland.

Die NRW-Grünen wollen den umstrittenen Solidarpakt Ost und die schlechte Finanzlage vieler Städte an Rhein und Ruhr zu einem zentralen Thema bei der Bundestagswahl machen. „Gerade in NRW steht die übergroße Mehrheit der Städte und Gemeinden am finanziellen Abgrund“, warnt die Parteispitze in einem Brief an den Bundesvorstand. Deshalb müsse der „Soli“ Ost noch vor seinem Auslaufen 2019 in einen bundesweiten „Bedarfspakt“ umgewandelt werden.

In einer Klausur wurden jetzt „unverzichtbare“ Punkte für den Wahlkampf 2013 festgezurrt. „Nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit glauben wir nicht, dass eine weitere Förderung nach Himmelsrichtung sinnvoll ist“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Darin beklagen die Landeschefs Monika Düker und Sven Lehmann, dass in NRW „ganze Regionen immer noch unter den Folgen des Strukturwandels zu leiden haben“.

Korrektur des Soli – das geht nur freiwillig

Schon vor der Landtagswahl hatte die grüne Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann eine vorzeitige Korrektur des Soli verlangt. Da dies aber nur auf freiwilliger Basis möglich ist, müsse der Städtetag mit den Kommunen einen Kriterienkatalog festlegen, nach dem Fördermittel künftig an bedürftige Städte ausgezahlt werden – in Ost und West. Nothaushalt-Kommunen sollen sich für den „Soli“ nicht mehr zusätzlich verschulden müssen.

Zusätzlich beschloss die Grünen-Spitze eine „zügige“ Bundesrats-Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Nach den von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorgestellten Plänen sollen Großvermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Prozent besteuert werden. Daraus, so das Kalkül, sollen 3,5 Milliarden Euro in die NRW-Kasse fließen.

Mehr Geld für Verkehrsprojekte in NRW

Einen Schwerpunkt setzen die Grünen im Verkehrsbereich. Die Herausforderungen an das Transitland NRW seien in Berlin zu lange ignoriert worden. Von der künftigen Regierung erwarten die Grünen, dass „zwingend notwendige“ Schienenprojekte wie Rhein-Ruhr-Express, Betuwe-Linie und Eiserner Rhein endlich realisiert werden.