Essen. . Die Grünen-Spitzenkandidatin und NRW-Schulministerin spricht im Interview mit der WAZ-Mediengruppe über ihre Vision vom Ruhr-Parlament, trügerische Leuchtturmpolitik und die gute Zusammenarbeit mit der SPD.
Sie ist die grüne Frontfrau im NRW-Wahlkampf. Sylvia Löhrmann ackert, um die Koalition mit der SPD fortsetzen zu können. Die Schulministerin stammt aus Essen. Über ihre Sicht auf das Ruhrgebiet sprach sie beim Besuch der WAZ-Mediengruppe.
Frau Löhrmann, Sie sind ein Kind des Ruhrgebiets. Stellt Sie die Entwicklung im Revier zufrieden?
Sylvia Löhrmann: Ja und nein. Ohne Zweifel ist viel erreicht worden. Aber wir könnten weiter sein. Ich glaube, die Zeit ist reif für eine neue Gesamtstrategie Ruhr. Obwohl Milliarden im Revier investiert wurden, verläuft der Strukturwandel zu langsam, auch in den Köpfen.
Was meinen Sie konkret?
Löhrmann: Die Kultur der Selbstständigkeit ist immer noch nicht ausgeprägt genug. Es gibt zuviel lokalen Egoismus, der sich nicht mit dem Anspruch an eine Metropolregion verträgt. Auch die alte Mentalität, dass es der Bergwerksdirektor am Ende alles irgendwie richten wird, ist nicht ganz überwunden. All das müssen wir aufbrechen.
Wie schafft man Egoismus ab?
Löhrmann: In der Verbandsversammlung Ruhr sitzen Oberbürgermeister von Amts wegen. Jeder wacht dort vor allem darüber, was seiner Stadt nutzt. Das Gesamtwohl des Reviers interessiert sie weniger. Wenn man aber ein echtes Ruhrparlament will, darf dort niemand automatisch vertreten sein. Mein Vorschlag: Alle Mitglieder müssen gewählt werden und sich einer gemeinsamen Strategie für die ganze Region verpflichten.
Noch ein Beispiel?
Löhrmann: Nehmen Sie die Universitäten. Jede schaut nur auf die eigene Stärke, und unser Fördersystem unterstützt dies noch. Ich bin dafür, dass Finanzmittel an eine bestimmte Uni künftig nur noch dann fließen, wenn alle Hochschulen im Revier einverstanden sind. Damit schärft man den Blick fürs Ganze und vermeidet überflüssige Mehrfach-Angebote. Darüber hinaus müssen wir Landesgeld im Bildungsbereich noch mehr nach einem sozialen Index lenken. Eine Stadt wie Gelsenkirchen etwa, die komplett nördlich des Ruhrschnellwegs liegt, braucht auch mehr Unterstützung, damit sie ihre bedürftigen Kinder früher fördern kann. Sonst kommen sie nicht aus den Armutsmilieus heraus.
Braucht das Revier neue Leuchttürme?
Löhrmann: Nein, diese Clementsche Denke halte ich für gescheitert. Leuchttürme strahlen nicht in die Fläche. Wir müssen das ganze Feld systematisch beackern. Eine Strategie muss breit abgestimmt sein zwischen Land und Kommunen, und wir müssen andere Akteure wie die Stiftungen stärker einbinden.
Es gibt im Revier viel Unmut über den Solidarpakt Ost. Viele Städte wollen keine Schulden mehr aufnehmen, um damit Wohlstand in Leipzig zu bezahlen. Zu Recht?
Löhrmann: Dass arme Städte wie Oberhausen sich für den Soli zusätzlich verschulden müssen, ist in der Tat eine schreiende Ungerechtigkeit. Doch der Solidarpakt ist Gesetz. Er gilt bis 2019. Wir Grüne wollen deshalb, dass er möglichst schon vorher in einen gesamtdeutschen Bedarfspakt umgewandelt wird. Das geht nur im Konsens. Populäre Sprüche wie „Jetzt ist der Westen dran“ helfen da nicht weiter.
Wie kann das funktionieren?
Löhrmann: Nicht, indem man Ost gegen West ausspielt. Am Ende braucht es doch eine Mehrheit im Bundestag. Hier ist der Städtetag gefordert, um die großen Kommunen an einen Tisch zu rufen und einen Kriterienkatalog für Fördermittel festzulegen. Natürlich sollen aus einem solchen Bedarfspakt auch Ost-Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit weiter Geld erhalten, aber eben auch arme Städte im Westen. Nicht nur im Ruhrgebiet, wohlgemerkt.
Um all das umzusetzen, wollen Sie mit der SPD weiterregieren. Was, wenn die Piraten diese Rechnung durchkreuzen?
Löhrmann: Abwarten. Ich finde, mit ihrem Wahlprogramm haben sich die NRW-Piraten schon ein Stück entzaubert. Angeblich sind sie ja für die Schuldenbremse, fordern aber Klassen mit maximal 15 Schülern, ohne sagen zu können, woher die Milliarden dafür kommen sollen. Bedenklich finde ich als Schulministerin auch ihre Forderung nach einem Kurssystem bereits vor der Oberstufe. Kinder brauchen einen festen Klassenverbund und Bezugspersonen, um gut lernen zu können.
Die Piraten gelten als sexy. Sind es die Grünen noch?
Löhrmann: Ist es sexy, wenn der Computer den Mittelpunkt des Lebens ausmacht? Mein Ding ist das jedenfalls nicht, bei allem Nutzen von Online-Kommunikation. Die Piraten sind ein Mitbewerber. Wir werden nicht auf sie eindreschen, sondern stellen sie inhaltlich. Einem Zeitgeist laufen wir aber nicht hinterher.
Sie spitzen die NRW-Wahl auf die Alternative zu: Rot-Grün oder Große Koalition. Warum ist die Ampel für Sie kein Thema?
Löhrmann: Dafür gibt es keine Basis. Die FDP bekämpft zentrale Projekte von SPD und Grünen. Sie ist gegen das Klimaschutzgesetz, gegen den Schulkonsens, gegen den Mindestlohn und konsequenten Nichtraucherschutz. Die FDP hat sich nicht erneuert. Politikpendler Lindner mag ja für manche die smarteste Versuchung seit Erfindung der Ellenbogen sein. Aber inhaltlich sieht die FDP immer noch ganz alt aus.
