Berlin. Politiker fast aller Parteien haben vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras ihre Forderungen an das hochverschuldete Land deutlich gemacht. Das Finanzministerium bestätigte indes, dass die Regierung sich auch auf einen Ausstieg Griechenland aus der Eurozone vorbereite.

Kein Empfang mit offenen Armen: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras scheint in Deutschland auf zugeknöpfte Gastgeber zu treffen. Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) pochte vor Samaras' Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Reformen in Griechenland. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen schnelle Zugeständnisse an Athen aus. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) lehnte zusätzliche Hilfen ab. Linksparteivize Sahra Wagenknecht forderte eine europäische Schuldenkonferenz.

Samaras hatte angekündigt, er wolle in Berlin dafür werben, seiner Regierung mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele zu geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnten dies ab.

"Kein Exempel an Griechenland statuieren"

Schulz sagte, er erwarte, dass Samaras' Regierung Reformen anpacke. "Wir können über eine zeitliche Streckung der Auflagen für Griechenland sprechen, wenn die Troika echte Reformanstrengungen attestiert. Nur dann", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

Allerdings sei es völlig verfehlt, an Griechenland ein Exempel statuieren oder das Land aus der Euro-Zone hinauswerfen zu wollen. Der Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland wird für September erwartet.

Scholz sagte dem "Hamburger Abendblatt", es sei Aufgabe der EU, darüber zu urteilen, ob Griechenland sich auf den vereinbarten Weg gemacht habe und welche Handlungsspielräume auf diesem Pfad bestünden.

Linke schlägt europäische Schuldenkonferenz vor

Bode kündigte das Veto seines Landes im Bundesrat gegen zusätzliche Zahlungen an Griechenland an. "Ein weiteres Hilfspaket wird Niedersachsen im Bundesrat nicht billigen", sagte er dem Blatt. In Niedersachsen stünden 55 Steuerbeamte bereit, nach Griechenland zu gehen und um dort beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung zu helfen.

Wagenknecht sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise geredet wird." Bilaterale Gespräche brächten auf Dauer nichts. "Wir schlagen eine einmalige fünfzigprozentige Vermögensabgabe der griechischen Millionäre und eine teilweise Zweckbindung der Hilfen für Anti-Armuts-Programme vor", sagte sie.

Steuerzahlerbund fordert von Merkel "klare Kante" 

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel, forderte: "Angela Merkel muss klare Kante zeigen." Bisher habe jedes Entgegenkommen zu weiteren Nachforderungen der Griechen geführt, denen zulasten des deutschen Steuerzahlers entsprochen worden sei.

Samaras' Versprechen, Griechenland werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen, beurteilte Holznagel skeptisch. "Bislang hat es keine der griechischen Regierungen geschafft, ihre zahlreichen Chancen zu nutzen. Auch Samaras hat sich noch nicht mit Ruhm bekleckert", sagte er.

Regierung bestätigt Vorbereitung auf "alle Szenarien"

Die "Financial Times Deutschland" berichtete indes vorab, im Bundesfinanzministerium berechne eine etwa zehnköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen finanzielle Folgen eines möglichen griechischen Austritts aus der Euro-Zone. Auch überlege sie, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lasse.

Beteiligt seien Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen. Schäubles Sprecher sagte der Zeitung, es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche. (dapd)