Offshore-Pläne sorgen für Ärger in der Bundesregierung

München. Die geplanten Regelungen für Offshore-Windparks des Bundesumweltministeriums stoßen auf Widerstand. Dabei sollen Windpark-Betreiber gegen Risiken abgesichert werden falls sie keinen Strom beim Netzanschluss liefern können. Das Verbraucherschutzministerium fürchtet damit einen steigenden Strompreis.

Die vom Bundesumweltministerium geplante Haftungsregelung für Offshore-Windparks stößt beim Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU) auf Widerstand. Die am 29. August vorgesehene Kabinettsbefassung sei nicht möglich, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe aus der Stellungnahme des Ministeriums zu der Vorlage. "Es bedarf vielmehr einer weiteren Prüfung und Beratung eines neuen Entwurfs", heißt es dem Blatt zufolge darin weiter.

Die Haftungsregelung soll Betreiber von Offshore-Windparks gegen Risiken absichern, wenn die Anlagen zum Beispiel wegen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Die Pläne Peter Altmaiers (CDU) dazu sehen vor, dass der Betreiber dafür zunächst einen Ausgleich erhält, dies aber am Ende der Gesamtförderdauer für den Windpark verrechnet wird.

Ballons kontra Windkraft

Die Bürgerinitiative "Ein Herz für Hullern" organisierte am Sonntag, 23.10.2011 unter dem Motto "Wir lassen Herzen steigen" eine Ballonaktion gegen den Bau von Windkraftanlagen am Ortsrand von Hullern. Die Aktion fand auf dem Dorfplatz statt wo hunderte Bürger ihren Protest in Ballonform in die Luft gehen ließen. Foto: Lutz von Staegmann / WAZ FotoPool © WAZ FotoPool

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Das Verbraucherschutzministerium wendet sich laut "SZ" dagegen, dass dadurch der Strompreis um bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen könne. Auch lehne es das CSU-geführte Ministerium ab, dass größere Konzerne nicht an den Lasten beteiligt werden sollten.

Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten beim Thema Windkraft

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte dazu, bislang gebe es im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung lediglich eine fachliche Stellungnahme, mit der Aigner, die sich im Urlaub befindet, noch gar nicht befasst worden sei. In dieser Stellungnahme habe das Ministerium "Verbraucherinteressen vorgetragen und relevante Fragen aufgeworfen". Dazu fänden nun weitere Gespräche statt. Allerdings sei der von Altmaier vorgesehene Zeitplan unter diesen Umständen "sehr ambitioniert".

Zwischen Bund und Ländern sowie unter den Bundesländern gibt es auch grundsätzlich Meinungsverschiedenheiten über die Prioritätensetzungen bei der Windkraft. Während die süddeutschen Flächenländer wie Bayern vor allem die Windkraft an Land ausbauen wollen, dringen die norddeutschen Küstenländer darauf, die Offshore-Windkraft voranzubringen. (afp)