Berlin. Nach “Pro NRW“ will nun auch die rechte Gruppierung “Pro Deutschland“ bei einer Demo in Berlin die umstrittenen Mohammed-Karikaturen vor Moscheen zeigen - und sie darf das. Das hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es wies die Eilanträge von Moschee-Vereinen gegen die Aktion zurück.
Die rechte Gruppierung "Pro Deutschland" darf bei ihren für Samstag geplanten Demonstrationen vor Berliner Moscheen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstag einen Eilantrag von drei islamischen Moschee-Vereinen zurück, die das Zeigen der Karikaturen gerichtlich verhindern wollten. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen allein nicht zum Hass oder zu Gewaltmaßnahmen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgefordert werde. (Az. 1 L 217. 12)
"Pro Deutschland" will am Samstag zum Ende des Fastenmonats Ramadan unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Islamisierung stoppen" vor den Moscheen demonstrieren. Laut Verwaltungsgericht wies die Versammlungsbehörde der rechten Gruppierung jeweils Versammlungsorte im Abstand rund 50 Metern vor den Moscheen zu.
Gericht sieht öffentliche Sicherheit nicht gefährdet
Das Gericht wies den Eilantrag der Moschee-Vereine auch mit der Begründung zurück, es fehle an der für ein polizeiliches Einschreiten erforderlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Es stehe nämlich nicht fest, dass das Zeigen von Mohammed-Karikaturen strafrechtlich relevant sei - es fehle erkennbar an einer "Beschimpfung" im Sinne des Verächtlichmachens eines religiösen Bekenntnisses. Zudem fielen die Karikaturen unter die Kunstfreiheit.
Ausschreitungen bei Pro-NRW-Demo in Bochum
Berichten zufolge sieht die Berliner Polizei wegen der angekündigten "Pro Deutschland"-Versammlungen mit Sorge auf das Wochenende. Am Rande von ähnlichen Aktionen in Nordrhein-Westfalen hatte es im Frühjahr Ausschreitungen von Islamisten gegeben. Damals hatte die Splittergruppe "Pro NRW" im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf bei islamfeindliche Kundgebungen die Mohammed-Karikaturen gezeigt. Nach einer solchen Aktion im Bonn im Mai kam es zu Ausschreitungen von Salafisten, bei denen ein Islamist einen Polizisten und eine Polizistin mit einem Messer angriff und schwer verletzte. (afp)
