Kiel. Peter Harry Carstensen rudertzurück. Im Streit um die HSH Nordbank hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Fehler eingeräumt. Im Kern geht es darum, wer für eine Sonderzahlung an Bankchef Nonnenmacher geradestehen muss - und wer nicht.

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erstmals eigene Fehler eingeräumt. Er sei möglicherweise über eine Formulierung in dem Brief an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) «ein bisschen flott hinweggegangen», sagte Carstensen am Sonntag in Kiel.

In dem Brief hieß es, der Präsidialausschuss der Bank habe die Boni in Höhe von 2,9 Millionen Euro «mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein» sowie den Spitzen der Regierungsfraktionen die beschlossen. Carstensen sagte, er sei jedoch von Zustimmung der Fraktionsspitzen ausgegangen, weil er keine anderslautenden Signale gehabt habe.

Neuer Druck auf die SPD

Zugleich erhöhte Carstensen einen Tag vor der Abstimmung des Kieler Landtags über ein Vorziehen der Wahl den Druck auf die SPD. Am Montag werde es eine «fingierte Abstimmung» geben, weil die Sozialdemokraten dem Antrag auf Auflösung des Parlaments nicht zustimmen wollten. «Die SPD hat am Montag die Entscheidung.» Alle anderen Entscheidungen lägen nicht mehr in der Hand des bisherigen Koalitionspartners. Er wolle die sozialdemokratischen Minister seines Kabinetts aber nicht entlassen, um dadurch den Weg zu Neuwahlen freizumachen, sagte Carstensen. (ddp)