Düsseldorf/Stuttgart. FDP-Querulant Wolfgang Kubicki schießt mal wieder gegen die eigenen Reihen: In einem Gastbeitrag im “Handelsblatt“ beschwert sich der schleswig-holsteinische Fraktions-Chef, dass es in seiner Partei zu wenig Persönlichkeiten gebe, die die liberale Idee überzeugend vertreten könnten.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vermisst in seiner Partei herausragende Personen, die die liberale Idee vertreten. Es fehle der FDP nicht an einem überzeugenden Politikentwurf, "es mangelt vielmehr an überzeugenden Persönlichkeiten, die diesen Politikentwurf glaubwürdig verkörpern", schreibt Kubicki am Freitag in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt". Kubicki widersprach damit dem früheren Parteichef Wolfgang Gerhardt, der in der gleichen Zeitung das Fehlen eines Politikentwurfes bemängelt und seiner Partei einen schlechten Zustand bescheinigt hatte.

Kubicki schrieb, es stelle sich die Frage, welchen Beitrag Gerhardt denn als Parteichef selbst geleistet habe, einen überzeugenden liberalen Politikentwurf mitzugestalten. Auch frage er sich, was Gerhardt als Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für seine Aufgabe halte, "wenn es nicht dort um die Hervorbringung liberaler Konzept geht".

Julis klagen über fehlende Sparvorschläge aus der FDP

Kritik auf anderer Ebene hat die FDP-Nachwuchsorganisation geäußert. Dort ist man unzufrieden mit der Arbeit sowohl der Partei als auch der Fraktion der Liberalen. Er sei "von der gesamten Parteiführung, von der gesamten Fraktion enttäuscht", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Juli), Lasse Becker, den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe). Die Parteiführung habe Großes angekündigt, aber wenig umgesetzt. Als Beispiel nannte er die versprochene Vereinfachung des Steuersystems: Aus der sei im Bereich der Mehrwertsteuer sogar eine "Verkomplizierung" geworden.

Becker bemängelte außerdem fehlenden Willen zu konkreten Sparvorschlägen der FDP. Die Julis hätten Vorschläge im Umfang von sechs Milliarden Euro vorgelegt, seien aber zu oft in der Partei auf Bedenken gestoßen. "Wenn keiner bereit ist, in seinem Fachbereich Haushaltsposten zu streichen, brauchen wir uns nicht zu wundern", sagte er. (dapd/afp)