Der schleswig-holsteinische Fraktionschef spricht mal wieder aus, was viele in der Partei denken: Der FDP-Chef wird von vielen Liberalen als Last empfunden und viele würden ihn gerne durch Christian Lindner ersetzt sehen.
Die FDP steht vor einer Zerreißprobe: Der Fraktionschef der Liberalen im Landtag Schleswig-Holsteins, Wolfgang Kubicki, hat sich für eine Neuausrichtung seiner Partei ohne den bisherigen Chef Philipp Rösler ausgesprochen. An der Spitze der Liberalen sähe der Rechtsanwalt am liebsten den nordrhein-westfälischen Landeschef Christian Lindner. "Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende", sagte Kubicki dem Magazin "Stern".
Kubicki fürchtet, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 ohne Chancen ist, sollte die FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. "Dann muss etwas passieren." Auf die Frage, ob die Partei dann einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, sagte Kubicki: "Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung." Er plädierte für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013. "Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen."
Szenarien für eine Ablösung Röslers kursieren längst
Kubickis Paukenschlag kommt nicht überraschend. Längst kursieren in der Partei Szenarien für eine Ablösung Röslers an der Partei-Spitze. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe, Rösler solle in der Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nur eine Nebenrolle spielen. Man wolle Themen in den Mittelpunkt stellen, schrieb das Blatt unter Berufung auf die Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus. Angesichts geringer Beliebtheitswerte für Rösler in Umfragen befürchteten die Wahlkampfplaner, dass eine auf ihn zugeschnittene Kampagne FDP-Anhänger zu anderen Parteien vertreiben könne. Zudem sei ohnehin offen, ob Rösler bei der Bundestagwahl noch Parteichef sei.
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Entscheidend sie die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013. "Wenn wir aus dem Landtag fliegen, dann war es das für Rösler", zitiert das Magazin einen namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied. Die FDP hat den Bericht umgehend dementiert. "Solche Pläne gibt es im Thomas-Dehler-Haus nicht", betonte Generalsekretär Patrick Döring - der allerdings sein Amt Rösler zu verdanken hat. Döring betont, sein Parteichef stehe "eindeutig für Währungsstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandssicherung durch Wachstum." Das stelle die FDP "selbstbewusst ins Schaufenster, genau so wie ihre anderen Leistungen als Regierungspartei."
Unzufriedenheit in der Partei ist riesig
Soviel Selbstbewusstsein ist auch notwendig - denn sowohl Rösler wie auch seine Partei kommen aus dem Umfragenkeller nicht heraus. Während der Parteichef Rösler geringe Beliebtheitswerte verzeichnet, fiel die FDP in einer Emnid-Umfrage wieder auf vier Prozent. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde sie demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Und die Unzufriedenheit in der FDP mit dem Parteichef wächst. Seit dem Amtsantritt im Mai 2011 agiert Rösler glücklos. Die Vorschusslorbeeren sind lange aufgebraucht. Auch die Erfolge seiner Partei in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gingen nicht mit ihm nach Hause, sondern mit den Wahlkämpfern Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Doch Generalsekretär Döring, einer der wenigen Getreuen Röslers, nimmt den Parteichef gegen Kritik in Schutz: "Man muss nicht im Licht von Befragungen glänzen, sondern am Wahltag die nötige Zustimmung erhalten." Insofern wird sich an der Abstimmung in Niedersachsen tatsächlich Röslers Schicksal entscheiden.