Berlin. . Es ist eine der zentralen Fragen in der Euro-Krise: Sollen die Schulden der Euro-Staaten - in welcher Form auch immer - vergemeinschaftet werden? SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen und erntet dafür heftige Kritik vom politischen Gegner: “Gemeingefährlich“ nennt es der CSU-General.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem Plädoyer für die langfristig gemeinschaftliche Schuldenhaftung der Euro-Länder einen heftigen Streit über die Ausrichtung der Euro-Rettungspolitik ausgelöst. Politiker der Koalition reagierten empört, warfen dem SPD-Chef „Schuldensozialismus“ auf Kosten deutscher Steuerzahler vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Gabriel sogar „gemeingefährlich“.
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Der Parteivorsitzende hatte sich einen Vorschlag für die SPD-Wahlprogrammdebatte der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen gemacht: Sie plädieren eindringlich für eine Volksabstimmung für die Einführung eines Schuldentilgungsfonds, in dem die Euro-Länder für einen Teil ihrer Alt-Kredite gemeinsam haften würden, und von Eurobonds, also die gemeinschaftlichen Haftung für Staatsanleihen.
Neuer Vertrag nötig
Voraussetzung wäre eine gemeinsame Kontrolle über die nationalen Haushalte: Der dafür notwendige neue Vertrag der Euro-Zone soll durch einen Verfassungskonvent erarbeitet und per Volksabstimmungen der Mitgliedsländer beschlossen werden, für Deutschland wird zugleich ein Plebiszit über eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Frühestens 2017 könne die Abstimmung erfolgen, schätzen die Professoren.
Gabriel hatte ähnliche Ideen schon früher geäußert. Er will auf europäischer Ebene dafür werben. Im Ansatz unterstützt der SPD-Vorsitzende damit auch die Position Frankreichs und Italiens im Streit um die Euro-Rettung.
Sigmar Gabriel an der RUB
