Berlin. . SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich für eine gemeinschafliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten aus. Gleichzeitig müsse es eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle geben, forderte Gabriel in einem Interview. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete Gabriel daraufhin als “gemeingefährlich“.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der „Berliner Zeitung“. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.
Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert.
"Gabriel wird gemeingefährlich"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert. "Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Damit gebe Gabriel den soliden deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer, so der CSU-Politiker. "Gabriel predigt die sozialistische Schulden-Internationale: Schuldner aller Euro-Länder vereinigt euch, Deutschland zahlt eure Zeche", sagte Dobrindt.
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Kritik am Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung.
Der Grünen-Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat - einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute“ (mit dapd/afp)
