Berlin. . Als Konsequenz aus den Pannen bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden wollen Innenpolitiker die Kontrolle des Geheimdiensts ausbauen. Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union, findet die Geheimniskrämerei unverantwortlich.

Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden ziehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte unserer Zeitung, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen – sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag (PKG) als auch die Kontrolle in den Ländern. Vorstellbar seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. „Wir brauchen eine Reform noch in dieser Wahlperiode, das ist schon jetzt die Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss“, sagte Wolff.

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte: „Wir müssen die Arbeit der PKG auf ein solideres Fundament stellen“. Zwar habe es schon einige Verbesserungen gegeben. Doch in der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen für zu viele Aufgaben. Er sei optimistisch, dass eine Reform noch in dieser Wahlperiode beschlossen werde, auch das Innenministerium habe Verständnis signalisiert, sagte Hartmann.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte: „Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle Vorschläge.“ Allerdings befürchte er, dass die Umsetzung nicht ganz einfach werde.

Der vertraulich tagenden PKG im Bundestag gehören derzeit elf Abgeordnete an. Sie kontrollieren die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes. Die Innenpolitiker stehen bei ihren Reformbemühungen auch unter dem Eindruck einer Informationsreise in die USA im Vorjahr: Dort steht den Parlamentariern ein umfassender Apparat für de Geheimdienstkontrolle zur Verfügung.