Berlin. . Hans-Georg Maaßen tritt seinen ersten Arbeitstag mit einem Vertrauensdefizit an. Als Verfassungsschutzchef hat für ihn die Aufklärung des NSU-Akten-Schredder-Skandals Priorität. Vorgänger Heinz Fromm hatte dieser den Job gekostet. Dieter Romann ist nun Chef der Bundespolizei-Spitze.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Spitzen von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz neu besetzt: Das Bundeskabinett bestätigte am Mittwoch die Beförderung von Dieter Romann zum neuen Chef der Polizeibehörde des Bundes. Zudem übergab Friedrich dem neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in Berlin die Ernennungsurkunde. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums.

Der Jurist und Terrorexperte Maaßen tritt die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten hatten der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen.

Maaßen: Oberstes Gebot ist Transparenz

Auf Maaßen warten nun schwere Aufgaben. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung versprach er, die Akten-Affäre restlos aufzuklären. "Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen", sagte er. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. "Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot", sagte Maaßen.

Der neue Behördenleiter will auch die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz "deutlich" ausbauen. Ferner soll der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden. Gestärkt werden müsse auch das "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus".

Romann folgt geschasstem Seeger

Auch die Bundespolizei steht vor einer historischen Zäsur: Der von Friedrich für die Leitung favorisierte Dieter Romann wurde am Mittwoch vom Kabinett befürwortet. Danach wollte ihn Friedrich persönlich ins Amt einführen und ihm seine Ernennungsurkunde im Hauptsitz der Behörde in Potsdam übergeben. Romann war bisher Referatsleiter für Ausländerterrorismus und -extremismus. Er löst Matthias Seeger im Amt ab.

Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition kritisierten die Personalien bei der Bundespolizei scharf. Vor allem wurde moniert, dass die Betroffenen die Entscheidung des Ministers aus den Medien erfahren hatten.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte die Umstände des Personalwechsels bei der Bundespolizei. Allerdings sei seit längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, dies sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen. Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen. Den Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Polizei sei für Friedrich nebensächlich, wies Uhl im Deutschlandfunk als "unfair und unrichtig" zurück. (dapd)