Stuttgart/Berlin.. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den NSU-Rechtsterroristen will der Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Nachforschungen auch auf Verbindungen von Polizisten zu Rechtsextremen ausweiten. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Beamte, die Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen sein sollen.

Die einstige Mitgliedschaft zweier baden-württembergischen Polizisten in einem
deutschen Ableger des rassistischen Ku Klux Klans soll Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestags werden. "Das wird nach der Sommerpause auch ein Thema im Ausschuss
sein", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Mittwoch
"Spiegel Online". "Ich will wissen, ob das Einzelfälle waren", fügte Edathy
hinzu.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart bestätigte, waren
zwei Polizisten im Jahr 2002 Mitglieder der sogenannten "European White Knights
of the Ku Klux Klan". Als es im Jahr 2003 Durchsuchungen beim Chef der
Gruppierung in Schwäbisch Hall gegeben habe, seien die Ermittler auf die Namen
der beiden Beamten gestoßen. Beide seien zu diesem Zeitpunkt aus der Gruppierung
bereits ausgetreten gewesen.

Es habe damals ein Disziplinarverfahren gegen die zwei Beamten
gegeben. "Das Disziplinarverfahren hat ergeben, dass sie sich eindeutig von den
Umtrieben distanziert haben und nicht wussten, dass es ein rassistisches Bündnis
ist", sagte der Ministeriumssprecher. Beide Polizisten seien daher weiter im
Dienst.

"Beamte, die Mitglied einer dezidiert antidemokratischen,
extremistischen Organisation sind oder waren, müssen aus dem Polizeidienst
entfernt werden", verlangte dagegen Edathy. Eine solche Mitgliedschaft vertrage
sich nicht mit dem Eid auf das Grundgesetz, "das ist nur noch grotesk".

Bei einem der beiden Beamten handelte es sich dem Ministerium zufolge
zudem um den ehemaligen Gruppenführer der ermordeten Polizistin Michèle
Kiesewetter. Kiesewetter war im Jahr 2007 mutmaßlich von der Neonazizelle NSU
erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte allerdings schon zum
Wochenbeginn Spekulationen zurückgewiesen, wonach eine Spur der NSU-Ermittlungen
zum Ku Klux Klan führe. (afp)