Paris/Berlin. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt. Merkel hatte aus dem Urlaub mit dem Franzosen telefoniert. Später erklärten beide, sie seien „entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“.
Die schwelende Eurokrise ruft erneut die Großen der Welt auf den Plan: Der französische Präsident François Hollande telefonierte am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Spanien-Hilfen, wie die Pariser Präsidialverwaltung mitteilte. Kurz darauf gab das Bundesfinanzministerium überraschend bekannt, Minister Wolfgang Schäuble (CDU) werde am Montag in Munkmarsch auf Sylt seinen US-Amtskollegen Timothy Geithner treffen.
Kanzleramt und Elysée-Palast veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: "Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen." Die USA drängen Deutschland seit langem dazu, die Probleme in den Griff zu bekommen, weil sie als Folge der Eurokrise eine weltweite Rezession befürchten, die die Wiederwahl von Präsident Barack Obama im November gefährden könnte.
Schäuble begrüßt Draghis Äußerungen
Schäuble begrüßte die Äußerungen des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vom Vortag. Dieser hatte gesagt, die Zentralbank sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. "Glauben Sie mir, es wird ausreichend sein", sagte er. Schäuble sagte weiter, dass die Politik "die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt", sei die Voraussetzung dafür, dass die EZB ihren Part bei der Stabilisierung der Währung ausfüllen könne. Konkrete Schritte wurden in der deutsch-französischen Erklärung nicht genannt.
Ein Bundesbank-Sprecher warnte gleichzeitig davor, die Hilfen zu sehr auszudehnen. Die mit sehr guten Kontakten in die Pariser Regierungszentrale ausgestattete Tageszeitung "Le Monde" berichtete, es werde überlegt, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF ab September direkt spanische und italienische Anleihen kaufen solle. Danach solle auch die EZB diese Wertpapiere auf dem Zweitmarkt erwerben. Die Notenbank erklärte auf Anfrage: "Kein Kommentar."
Entgegenkommen an Italien
Mit dem Eingriff sollten die Zinsen für die spanischen und italienischen Staatsanleihen heruntergebracht werden, berichtete das Blatt auf seiner Internetseite. Die Anleihen hatten in den vergangenen Tagen immer wieder sieben Prozent für Spanien überschritten, was allgemein als dauerhaft unbekömmlich gilt. Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, sollen seit dem jüngsten EU-Gipfel einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen erhalten.
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Wenn sie den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen nur eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das war ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Euro-Geldtopf zurückgeschreckt war.
Bundesbank leistet Widerstand
Der EFSF solle auch eine Banklizenz bekommen, schrieb "Le Monde". Das käme einer fast unbegrenzten Finanzierung durch die EZB gleich. Gegen viele dieser Schritte haben sich bislang Bundesregierung und Bundesbank gestemmt. Ein Bundesbank-Sprecher sagte, dem Rettungsfonds eine Banklizenz zu geben, wäre monetäre Staatsfinanzierung. Diese sei laut EU-Verträgen verboten. Außerdem würde ein solches Vorgehen das EZB-Mandat verletzen, was auch für unbegrenzte Staatsanleihe-Käufe gelte. Laut "Le Monde" kann es Tage oder Wochen dauern, bis der Plan fertiggestellt ist. Ein direkter Kauf spanischer Staatsanleihen durch den EFSF hätte nicht nur Vorteile für Madrid.
"Von einem Stigma zu sprechen wäre vielleicht übertrieben, aber der Eindruck wäre: Der Staat geht mit Gehhilfe am Kapitalmarkt", sagte ein Vertreter aus Eurozonen-Kreisen der Nachrichtenagentur dapd. Dafür komme das Land aber günstiger an Geld als beim Umweg über den Sekundärmarkt, wo die EZB Anleihen von Privatinvestoren wie Banken kaufen könnte. Die Kombination aus beiden Instrumenten sei daher sicherlich "eine sehr gute Ergänzung". Einen direkten Anleihenkauf hat der EFSF bislang noch nie getätigt, es wäre also eine Premiere.
Die EZB darf gemäß europäischer Verträge nicht auf dem Primärmarkt tätig werden. Italien platzierte derweil Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten günstiger als noch im Juni. Nach Angaben des italienischen Schatzamts wurden Anleihen im Wert von 8,5 Milliarden Euro mit einem Zinssatz von 2,54 Prozent veräußert. Vor einem Monat hatte Italien noch 2,96 Prozent Rendite garantieren müssen. (dapd)
