Beirut. Der syrische Verteidigungsminister Dawud Radschha ist tot. Er starb bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt Damaskus. Auch ein Schwager von Präsident Baschar Assad kam ums Leben. Andere Regierungsvertreter wurden nach Angaben von staatlichen Medien schwer verletzt.
Bei einem Selbstmordanschlag auf den Sitz der syrischen Sicherheitskräfte in Damaskus sind am Mittwoch Verteidigungsminister Dawud Radschha und ein Schwager von Präsident Baschar Assad getötet worden. Mehrere weitere ranghohe Regierungsvertreter seien schwer verletzt worden, berichtete das staatliche Fernsehen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, übernahm die Freie Syrische Armee (FSA) die Verantwortung für den Anschlag. Sie setzt sich vor allem aus Deserteuren der regulären syrischen Streitkräfte zusammen und verfügt über mehrere tausend Kämpfer.
Der Sprengsatz sei während eines Treffens mehrerer Minister mit Angehörigen der Sicherheitsbehörden detoniert, berichtete der Sender und sprach zunächst von mehreren Schwerverletzten. Kurze Zeit später hieß es dann, der Minister sei ums Leben gekommen. Über die genaue Zahl der Opfer und ihre Identität wurde nichts bekannt.
Ein Augenzeuge sagte, Angehörige der Republikanischen Garde hätten das Krankenhaus umstellt, in dem die Regierungsmitarbeiter behandelt wurden. Die Polizei riegelte den Anschlagsort ab. In dem Gebäude sind mehrere Geheimdienste untergebracht.
In der syrischen Hauptstadt lieferten sich Regierungstruppen und Kämpfer der Opposition den vierten Tag in Folge schwere Gefechte. Nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur SANA fügten die Regierungstruppen den Rebellen schwere Verluste zu. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass die Soldaten unterstützt von Hubschraubern die Damaszener Viertel Kabun und Barse angegriffen hätten.
Vor Syrien-Abstimmung im Weltsicherheitsrat
Der Weltsicherheitsrat wollte am Mittwoch in New York über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Grundlegende Differenzen zwischen Russland auf der einen und den USA und ihren europäischen Verbündeten auf der anderen Seite dämpften jedoch die Hoffnung auf eine Einigung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf ein gemeinsames Machtwort des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. "Man sieht, dass so die Lösung nicht gefunden werden kann. Deshalb mein Aufruf an alle Beteiligten dort im UN-Sicherheitsrat, sich auf eine weitere gemeinsame Resolution zu einigen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.
Größter Streitpunkt zwischen den Parteien war die westliche Forderung nach einer Resolution, die der syrischen Regierung von Präsident Assad mit nicht-militärischen Sanktionen droht und die an Kapitel VII der UN-Charta gebunden ist, nach dem militärische Maßnahmen in dem Land möglich wären. Moskau lehnt das zuletzt vehement ab und drohte mit einem Veto.
Unterdessen rief die wichtigste syrische Oppositionsgruppe Russland erneut zur Unterstützung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat auf. Ein Veto Russlands gegen eine Resolution, die dem Assad-Regime mit Konsequenzen drohe, wäre ein "Blankoscheck, um die Gewalt fortzusetzen", sagte eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani, nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit dem russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag (Ortszeit) in New York. Eine Resolution, die mit Sanktionen drohe, sei die letzte Chance, um den Friedensplan des Sondergesandten Annan wiederzubeleben, mahnte Kodmani.
Ban trifft chinesischen Präsidenten Hu
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf am Mittwoch in China mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu Gesprächen zusammen. Bei seiner Ankunft am Dienstag hatte Ban ein rasches Handeln des Weltsicherheitsrats in der Syrien-Frage angemahnt. Vor ihrem Treffen am Mittwoch wurde Syrien aber weder von Ban noch von Hu in einer Rede vor den Medien erwähnt. (afp, ap)
