Berlin. . Mit lobenden Worten hat Bundespräsident Gauck den CDU-Poltiker Norbert Röttgen am Dienstag aus dem Amt als Bundesumweltminister entlassen. Für den bei Kanzlerin Merkel in Ungnade gefallenen Verlierer der NRW-Wahl dürften Gaucks Worte auch so etwas wie Seelsorge gewesen sein.
Aus Anlass des Wechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums hat Bundespräsident Joachim Gauck dem entlassenen Minister Norbert Röttgen (CDU) demonstrativ Respekt bekundet. Röttgen habe "früher als andere" erkannt, "dass es Zeit für die Energiewende ist", sagte Gauck bei der Zeremonie zur Übergabe des Ministeramts am Dienstag in Schloss Bellevue. Als Minister habe Röttgen den Klima- und Umweltschutz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien "leidenschaftlich vorangetrieben".
Darüber hinaus würdigte Gauck, dass Röttgen auch Bewegung in die Suche nach einem atomaren Endlager gebracht habe. Sein Nachfolger Altmaier werde hier anknüpfen können. Der bisherige Umweltminister habe sich aber auch Verdienste erworben, die nicht die Schlagzeilen prägten, etwa beim Artenschutz und dem Erhalt der Biodiversität.
Gauck machte deutlich, dass er sich weiter eine öffentliche Rolle für den entlassenen Minister wünscht. Er dankte Röttgen für seinen langen "Einsatz für das Gemeinwohl" und fügte hinzu: "Ich wünsche mir, dass Sie das auch in Zukunft tun können." Der Präsident ging indirekt auch auf die Umstände von Röttgens Entlassung ein. Die "republikanische Normalität des Wechsels" gelte auch bei "sehr schwierigen Entscheidungen", sagte Gauck. In Demokratien sei Verantwortung immer "Verantwortung auf Zeit".
Gauck wünsch Altmaier "viel politische Energie"
Gauck überreichte Röttgen in einer kurzen Zeremonie die Entlassungsurkunde und Altmaier die Ernennungsurkunde. Dem neuen Minister wünschte der Präsident "viel politische Energie" zur Umsetzung der Energiewende, die er als "immense Herausforderung" bezeichnete. "Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um dieses Ziel zu erreichen." Der Präsident verwies zudem auf die bevorstehenden Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen, dessen Zustandekommen "dringlich" sei.
Bei der Entlassung und Ernennung von Bundesministern handelt der Bundespräsident laut Grundgesetz auf Vorschlag der Bundeskanzlerin. Merkel hatte am Mittwoch Röttgens Entlassung bekannt gegeben. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach der schweren CDU-Wahlniederlage unter Röttgens Führung in Nordrhein-Westfalen.
Altmaiers wichtigste Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung der geplanten Energiewende sein. Der 53-Jährige zog 1994 erstmals in den Bundestag ein, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Seit 2009 war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Zu Altmaiers Nachfolger im Fraktionsamt soll am Dienstag voraussichtlich der niedersächsische Abgeordnete und Rechtsexperte Michael Grosse-Brömer (CDU) gewählt werden. (afp/dapd)