Berlin. . Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zieht die Konsequenzen aus der Vertuschungsaffäre und hört auf. Ein Referatsleiter im Bundesamt hatte Akten über Neonazis heimlich vernichten lassen. Sie gingen für die Aufklärung der Morde des Zwickauer Terrortrios NSU verloren.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zieht die Konsequenzen aus der Vertuschungsaffäre und hört auf. Ein Referatsleiter im Bundesamt hatte Akten über Neonazis heimlich vernichten lassen. Sie gingen für die Aufklärung der Morde des Zwickauer Terrortrios NSU verloren. SPD und Grüne fordern eine Neuordnung des Amtes, die Linkspartei sogar seine Auflösung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach gestern in Berlin eine „restlose“ Aufklärung, um das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen. Fromms Integrität stehe aber außer Frage.

Fromm, der im Juli 64 Jahre alt wird, geht auf eigenen Wunsch zum Ende des Monats in Rente. Friedrich wurde von seiner Absicht am Sonntagabend überrascht. Als Nachfolger Fromms wird sein Vize Alexander Eisvogel gehandelt. Fromm hatte am Mittwoch letzter Woche erfahren, dass er monatelang getäuscht worden war. Ein Referatsleiter hatte die Reißwolf-Aktion im November 2011 veranlasst und auf Januar zurückdatiert. Es sollte gegenüber Fromm wie ein Routine-Vorgang des Datenschutzes aussehen.

So flog der Schwindel auf

Um sich aber für einen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin vorzubereiten, bat Fromm um die Protokollnotiz für den Löschvorgang – so flog der Schwindel auf. Mit Spannung wird nun seine für Donnerstag geplante Aussage vor den Bundestags-Abgeordneten erwartet.

In Sicherheitskreisen hieß es, Fromm habe die Vorwürfe der letzten Tage für unverhältnismäßig gehalten. Er habe „die Reißleine gezogen“. Die Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), die bundesweit zehn Menschen ermordete, war im November aufgeflogen. Wenige Tage später wurden die Akten beim Kölner Bundesamt vernichtet. Sie handelten vom „Thüringer Heimatschutz“, ei­ner Neonazi-Gruppe, mit der wiederum das NSU-Trio in Kontakt stand.

Steckt mehr hinter der Aktenvernichtung?

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wurde damals von der SPD vorgeschlagen. Sein Rückzug verdiene Respekt, zumal die jüngst bekannt gewordene Aktenvernichtung durch ihn selbst aufgedeckt wurde, erklärte die SPD-Politikerin Eva Högl. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bezeichnete den Rückzug als ehrenwert. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd.