Berlin. Hans-Peter Friedrich rief die Koalition auf, den Weg für die geplante Neonazidatei freizumachen. Noch vor der Sommerpause wolle er die Verbunddatei im Bundestag verabschieden. Geplant ist außerdem ein Abwehrzentrum gegen extremistische Gefahren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mittelfristig ein
Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren in Deutschland einrichten.
Bisher gibt es bereits das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in
Köln und Meckenheim.

"Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das
Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten. Dafür
benötigen wir allerdings noch die rechtlichen Grundlagen", sagte Friedrich der
Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Zunächst müssten aber erst einmal die
Hausaufgaben erledigt werden, die jetzt auf dem Tisch lägen.

Zugleich mahnte Friedrich die Einrichtung der von der schwarz-gelben
Regierungskoalition lange geplanten Neonazidatei an. Er rief den
Koalitionspartner FDP dazu auf, den Weg für die Datei unverzüglich freizumachen. "Ich gehe davon aus,
dass wir die Verbunddatei noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden.
Denn es ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet eine liberale Partei eine
Neonazidatei verhindern oder auch nur verzögern wird", sagte Friedrich.