Athen. Aus gesundheitlichen Gründen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seine Teilnahme am EU-Gipfel Ende kommender Woche abgesagt, nachdem er sich am Wochenende mit seinen Koalitionspartnern auf gewünschte Änderungen am auferlegten Sparprogramm geeinigt hatte.
Der EU-Gipfel muss ohne den griechischen Ministerpräsidenten stattfinden. Der 61-jährige Antonis Samaras musste sich am Samstag einer Augenoperation unterziehen. Sein Arzt habe ihm nach dem Eingriff wegen einer beginnenden Netzhautablösung dringend von einem Flug nach Brüssel abgeraten, teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Sonntag in Athen mit.
Samaras werde am kommenden Donnerstag und Freitag von Außenminister Dimitris Avramopoulos vertreten, fügte Kedikoglu hinzu. Auch der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos kann wegen einer stationären Behandlung nach einem Zusammenbruch am Freitag nicht am Gipfel teilnehmen. Rapanos konnte aufgrund seiner Erkrankung noch nicht als Finanzminister vereidigt werden. An seiner Stelle soll der bisherige Finanzminister Giorgos Zanias am Gipfel teilnehmen - er ist immer noch offiziell griechischer Finanzminister.
Strategiepapier mit Änderungswünschen
Unterdessen legte das nach einer Neuwahl am 17 . Juni geschmiedete Athener Regierungsbündnis aus der konservativen Neuen Demokratie, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken ein Strategiepapier mit Änderungswünschen am Maßnahmenkatalog aus dem Rettungspaket vor. Hauptziel sei das Ende von Lohn- und Rentenkürzungen, hieß es in dem am Samstag veröffentlichten Koalitionsvertrag. Demnach sollen auch einige Steuererhöhungen zurückgenommen werden. Vorgesehen sei etwa eine Senkung der Verbrauchssteuer für Gastronomie und Landwirtschaft. Ferner werde die Regierung keine weiteren Entlassungen im öffentlichen Dienst aussprechen.
Ob die neue Regierung die gewünschten Anpassungen tatsächlich verwirklichen kann, hängt nicht zuletzt von deren Beurteilung durch die internationalen Gläubiger ab. So hat Deutschland zuletzt darauf gedrungen, dass Griechenland sich strikt an die vereinbarten Sparziele hält. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Montag in Athen erwartet, um die finanzielle Lage zu begutachten und die Gespräche nach fast zweimonatigem politischen Stillstand im Land wieder aufzunehmen.
Sparkurs mit Änderungen beibehalten
Vor der Wahl am vergangenen Wochenende hatten die Koalitionsparteien Neue Demokratie und PASOK angekündigt, generell am Sparprogramm festzuhalten, aber einige Maßnahmen mit den internationalen Kreditgebern neu verhandeln zu wollen.
Die neue Regierung, der nun auch die kleiner Partei Demokratische Linke angehört, strebe zwei Jahre Aufschub für die Umsetzung der strengen Finanzreformen an, um Nachfrage, Entwicklung und Beschäftigung anzukurbeln, hieß es weiter in dem Strategiepapier vom Wochenende. Auf diesem Wege könnten die endgültigen Finanzziele erreicht werden - ohne weitere Kürzungen der Löhne, Renten und des öffentlichen Investitionsprogramms. Stattdessen solle die Verschwendung eingedämmt sowie Korruption, Steuerflucht und Schattenwirtschaft bekämpft werden.
Verlängerung von Arbeitslosenhilfe avisiert
Außerdem peilt die Dreierkoalition an, Arbeitslosengeld zwei Jahre statt wie bislang ein Jahr auszuzahlen. Unterstützung sollten künftig auch Selbstständige erhalten, die ihr Geschäft verloren haben. Die Grenze für den Grundfreibetrag soll zudem schrittweise dem europäischen Durchschnitt angenähert werden.
Die Regierungskoalition kündigte auch an, die Tarifabschlüsse wieder auf den im "europäischen Sozialgesetz festgelegten Stand" bringen und Kürzungen am Mindestlohn auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dieser liegt als Folge der Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Athen bei derzeit rund 580 Euro monatlich. Das entspricht einer Kürzung von 22 Prozent. Eine Vielzahl derzeit verbindlicher Vermögenssteuern solle zudem durch eine einzige Abgabe ersetzt werden, hieß es. (dapd)
