Düsseldorf. Das Thema wirkte spröde: Soll das Land die marode WestLB weiter unterstützen oder nicht? Dass in der Debatte dennoch scharf diskutiert wurde, lag an den Piraten: Die Jung-Parlamentarier sorgten für Furore, als einer von ihnen den Gesetzentwurf als “Ermächtigungsgesetz“ bezeichnete. Nun soll er sich entschuldigen.
Die zum Teil turbulente Sondersitzung des Düsseldorfer Landtages zum Milliardenzuschuss für die WestLB sorgt weiter für Diskussionsstoff. Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert die Piratenfraktion auf, sich von einer Aussage des Abgeordneten Nico Kern zu distanzieren. Der 39-Jährige hatte den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der WestLB als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, mit dem eine Selbstentmachtung des Parlamentes verbunden sei.
Diese Wortwahl zeige "im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis", sagte Zimkeit am Mittwoch in Düsseldorf. "Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich eine unerträgliche Diffamierung." Die Piraten müssten sich von der Aussage distanzieren.
Das "Ermächtigungsgesetz" markiertes das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung
Zwar könne es sein, dass der Begriff in der Nervosität des ersten Redebeitrags im Landtag gefallen sei. "Dann muss er aber schnellst möglich öffentlich zurückgenommen werden", forderte Zimkeit.
"Ich werde ihn nicht zurücknehmen", sagte Pirat Kern am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Mit seinem Redebeitrag habe er die Öffentlichkeit aufrütteln und zeigen wollen, dass er den Vorgang kritisch sehe. Damit meint Kern sowohl das Gesetzgebungsverfahren, das nach der Wahl eilig eingeleitet wurde, als auch die Tatsache, dass mit dem Gesetz noch weitere Mehrausgaben verbunden sein könnten. Aus diesem Grund stehe er auch weiterhin zu seinen Aussagen.
Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" sicherte sich der damalige Reichskanzler Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten. (dapd)
