Berlin. . „Mit aller Härte“ wollen Bund und Länder gegen die Salafisten vorgehen. Nach dem Treffen ihrer Innenminister in Fleesensee rücken damit Verbote von Salafisten immer näher. Sie sind keine Kirchen, sondern Vereine, gegen die Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgehen kann, nicht zuletzt in NRW. Er stehe in engem Kontakt mit Friedrich, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Noch bleibt er im Allgemeinen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gegen die Salafisten „alle Möglichkeiten“ des Vereins- und des Ausländerrechts „ausschöpfen“. Das lässt sich unschwer deuten.
Sein Stuttgarter Kollege Reinhold Gall (SPD) will einen Salafisten ausweisen, der aus der Türkei stammt. Friedrich wird aus NRW bedrängt, Ausweisungen zu erleichtern. Viele sind freilich Deutsche, Konvertiten. Friedrich könnte beim Vereinsrecht ansetzen und einzelne Gruppen verbieten. Intern wird es geprüft, deutet NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Er sei dazu „in engem Kontakt“ mit Friedrich.
Einfache Antworten
Die Innenminister von Bund und Ländern stimmen sich derzeit in Fleesensee in Mecklenburg-Vorpommern ab. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) spricht von einer Drei-Säulen-Strategie: Die Szene wird beobachtet, Straftaten verfolgt, schlussendlich will man Aktivisten aus dem Milieu wieder heraushelfen. „Es reicht nicht, mit der Gesetzeskeule zu schwingen“, gibt Jäger zu bedenken. Die Salafisten böten scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen und hätten damit bei manchen jungen Männern Erfolg. „Wir müssen uns die Mühe machen, so viele junge Menschen wie möglich aus der Szene rauszuziehen“, sagt Jäger. Der Bayer Joachim Herrmann (CSU) hält die Salafisten für die „gefährlichste und intoleranteste Gruppierung in der islamischen Welt“.
Etwa 3800 Salafisten sind hierzulande aktiv, nicht viele in Relation zu den über vier Millionen Muslimen. Alle El-Kaida-Terroristen werden dem Salafismus zugerechnet. Nicht jeder Salafist ist umgekehrt ein Terrorist. Als gewaltbereit gelten fünf bis zehn Prozent der Bewegung. Nur solche Gruppen könnten verboten werden. In NRW gehen die Behörden von rund 500 Salafisten und Netzwerken in Solingen, Bonn und im Rhein-Ruhr-Raum aus. In der Regel sind sie aber bundesweit organisiert und aktiv, so dass für ein Verbot nicht Jäger, sondern Friedrich zuständig wäre.
Bisweilen führt die Androhung eines Verbotes dazu, dass sich ein Verein auflöst. Friedrich könnte also mithin ein Exempel statuieren. Das Signal von Fleesensee ist klar: Salafisten sind gefährlich, der Druck auf die Radikalen wird erhöht.
