Stuttgart. . Weil er in einem Video zum bewaffneten Kampf aufgerufen hat, hat das Land Baden-Württemberg einen radikal-islamischen Salafisten ausgewiesen. Innenminister Gall erklärte, der Salafismus sei nicht mit den freiheit-demonkratischen Grundwerten der Bundesrepublik zu vereinbaren.

Wegen eines Drohvideos hat Baden-Württemberg am Dienstag einen radikal-islamischen Salafisten ausgewiesen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte, das Land gehe konsequent gegen Salafisten vor, „die Gewalt befürworten und den Frieden im Land gefährden“. Laut Ministerium gehören in Baden-Württemberg rund 500 Menschen dieser radikalen Strömung des Islam an. Mitte April waren Salafisten mit der Verteilung von Gratisausgaben des Koran bundesweit in die Schlagzeilen geraten.

Nach den Worten Galls hat der Ausgewiesene in dem Video zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Der türkische Staatsangehörige habe dies mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Auf dem Video seien auch Bewaffnete zu sehen.

Behörden wollen stärker auf Imame und Moscheevereine zugehen

Der Innenminister führte an, der Salafismus sei eine islamistische Ideologie, die einen rückwärtsgewandten Islam vertrete. Dies sei mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gall kündigte an, die Behörden würden nun noch stärker als bislang auf die Imame und die Träger von Moscheevereinen zugehen, um diese enger in die Präventionsarbeit einzubinden. Dabei sollten die Muslime jedoch „nicht unter Generalverdacht“ gestellt werden. Die Mehrzahl der Gläubigen lehne den Salafismus ab.

Laut Ministerium hat der ausgewiesene Salafist unter anderem ein Video eines deutschen Al-Kaida-Mitglieds ins Internet gestellt und auch auf seinen Social-Media-Account verlinkt. Damit habe er die Terror-Organisation unterstützt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

„Aktuelle Gefährlichkeit“

Auch nachdem er wegen Verbreitung von Drohvideos verurteilt worden war und eine Haftstrafe verbüßt hatte, habe der Mann den Angaben zufolge weitere Videos ins Internet eingestellt, die belegten, dass er den Terrorismus und den Dschihad unterstütze. Deshalb sei von einer „aktuellen Gefährlichkeit“ dieses Salafisten auszugehen, bekräftigte Gall.

„Orientierung an den Altvorderen“

Die Bewegung der Salafiyya (arabisch für: Orientierung an den Altvorderen) galt Anfang des 20. Jahrhunderts als islamische Reformbewegung. Ihre Anhänger orientierten sich an der Zeit des Propheten Mohammed und lehnten Neuerungen der muslimischen Religionsgeschichte ab.

Heute gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende radikale Strömung des Islam. Salafisten interpretieren den Koran wortwörtlich und betrachten ihn als Richtschnur für alle Lebensbereiche. Anhänger anderer Religionen, Atheisten und - je nach Ausprägung der Ideologie - auch „irregeleitete“ Muslime landen dem Salafismus zufolge in der Hölle.

Das Ideal der Salafisten ist ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. (dapd)