Düsseldorf. . Der Vorstand der NRW-CDU segnete am Donnerstagabend die neue Doppelspitze aus Karl-Josef Laumann und Armin Laschet ab. Damit ist zwischen den beiden der Frieden gewahrt. Doch die Parteibasis ist unzufrieden.
Mit dem „Friedensvertrag“ hatten Armin Laschet und Karl-Josef Laumann die drohende Kampfkandidatur um den CDU-Landesvorsitz in letzter Minute abgebogen. Am Abend stützte der Landesvorstand die geplante Doppelspitze – Laschet soll die Landespartei neu aufstellen, Laumann die Fraktion führen. An der CDU-Basis wurde allerdings offen Kritik an der „Hinterzimmer-Politik“ laut. Elf Kreisverbände meldeten per Antrag ein „großes Bedürfnis nach Aussprache“ an.
Die Parteibasis fühlt sich nicht ausreichend beteiligt in der Nachfolge-Frage. Laschet soll den Mitgliedern noch vor dem Wahlparteitag am 30.Juni auf Regionalkonferenzen seine Reformpläne erläutern. Der bisher einzige Kandidat will bis Ende Juni alle 54 Kreisverbände in NRW besuchen.
Sorge vor Hängepartie
Laschet hatte auf eine schnelle Entscheidung über den Parteivorsitz gedrängt und die Sorge vor einer monatelangen Agonie geäußert: „Wir sind nicht der Berliner Flughafen, der ein Jahr später die Arbeit aufnimmt.“ Die Parole: Die NRW-CDU muss mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 bald handlungsfähig werden.
Im Landesvorstand stellte das CDU-Tandem klar, dass ihr Polit-Pakt „auf lange Frist angelegt“ ist und für die gesamte Legislatur bis 2017 gelten soll. Bis dahin will Laschet nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren, Laumann greift im Gegenzug nicht nach dem Parteivorsitz. Als „Fraktionschef auf Abruf“ sieht sich Laumann nicht. „Ich bin direkt gewählter Abgeordneter – das ist meine politische Lebensversicherung.“ Schließlich gehöre er nicht zu denen, die sich in den Landtag wählen lassen und dann einfach nach Berlin wechseln. Die Entscheidung über den CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl 2017 ist damit vertagt.
Zwei starke Bataillone
In der Landespartei verfügen sowohl Laschet als auch Laumann über starke Bataillone. Laschet ist der Mann fürs städtische Milieu, Laumann deckt das ländlich-konservative Feld ab. „Die Aufgabe ist zu groß, dass es einer allein stemmen kann“, erklärte Laschet friedfertig.
Vor dem Wahlparteitag am 30.Juni will Laschet nun durchs Land reisen und die überwiegend miese Stimmung an der Basis aufsaugen. Die Kreisverbände Ennepe-Ruhr, Coesfeld, Höxter, Unna, Dortmund, Mönchengladbach, Viersen, Warendorf, Euskirchen, Borken und Münster jedenfalls wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die CDU-Spitze strebt deshalb ein neues Grundsatzprogramm an.
Wut über Chaos-Wahlkampf
Das Wahldesaster in NRW verlangt aus Sicht des Landesvorstands einen Neuaufbau „von unten“. Die 8500 Funktionäre vor Ort „sind das Rückgrat der CDU“, mahnte Laumann. An der Basis ist die Wut über den „chaotischen Wahlkampf“ unüberhörbar. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke dürfte seinen Job verlieren.
Nach dem Rücktritt Norbert Röttgens hatte die NRW-CDU zunächst die Bündelung von Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand angestrebt. Um die Landespartei vor einer Zerreißprobe zu bewahren, suchten Laumann und Laschet in zahllosen Runden eine Lösung. Der 51-jährige Jurist Laschet soll nun am 30. Juni zum starken Mann der derzeit schwachen NRW-CDU aufsteigen.
Der ehemalige Europa- und Bundestagsabgeordnete war von 2005 bis 2010 Integrationsminister im Kabinett Rüttgers. Die Fähigkeit zur Integration dürfte in der Landespartei nach dem CDU-Desaster vom 13.Mai in NRW gefragt sein.
