Berlin. . Haben die Behörden bei der NSU-Mordserie zu lasch ermittelt? Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Günter Beckstein streitet diesen Vorwurf im Untersuchungsausschuss vehement ab. Es sei einfach keine heiße Spur dabei gewesen, erklärte er.
Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein die Dienststellen seines Landes in Schutz genommen. „Ich sehe keine substanziellen Fehler bei den bayerischen Behörden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Berlin. Die Ermittler hätten „mit größtem Einsatz“ und „außerordentlich kreativ“ gearbeitet. Es sei einfach „keine heiße Spur“ dabei gewesen, sagte Beckstein.
Beckstein sagte, es sei damals „ein Aufwand betrieben worden wie in keinem anderen Fall“. Es seien Millionen von Daten ausgewertet worden, eine heiße Spur sei nicht dabei gewesen. Er habe den Ermittlungsbehörden daher „keine substanziellen Vorwürfe“ zu machen. Die rechtsextreme Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei „höchst konspirativ“ gewesen. Nicht einmal die Gesinnungsgenossen hätten etwas über die Taten gewusst. Nur deshalb habe die Angelegenheit so lange geheim bleiben können.
„Ich habe mich mit den Erkenntnissen zufrieden gegeben“
Beckstein verteidigte zugleich die Entscheidung, die Ermittlungen nicht von den Landesbehörden auf das Bundeskriminalamt zu übertragen. „Im laufenden Galopp einen Fall zu übertragen, hätte bedeutet, dass wochen- oder monatelang wahrscheinlich nichts passiert wäre“, sagte der CSU-Politiker.
Beckstein hatte im Jahr 2000 selbst den Verdacht geäußert, die Morde könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben. An einem Zeitungsartikel zu einem der Fälle hatte er damals in einer handschriftlichen Notiz die Frage aufgeworfen, ob ein fremdenfeindliches Motiv vorliegen könne. Daraufhin sei sorgfältig ermittelt worden, allerdings ohne Ergebnis, sagte er am Donnerstag. „Mit dem habe ich mich zufrieden gegeben.“ Der rechtsextremen Zelle NSU wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin vorgeworfen.
