Berlin. Das Innenministerium hat neue Zahlen zu politisch motivierte Kriminalität veröffentlicht. Das Ergebnis: Noch nie wurden so viele Gewalttaten mit politischem Hintergrund begangen wie im Jahr 2011. Besonders erschreckend: Die Zahl von Gewalttaten gegen Ausländer hat deutlich zugenommen.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat 2011 einen Höchststand erreicht: Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten registriert. Die Gewalttaten darunter stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent auf mehr als 3000 - der höchste Stand seit 2001. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich besorgt darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten mit etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten.
Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg demnach um 2,7 Prozent. Friedrich verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnende Brutalität", die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare.
Erster islamistischer Terroranschlag in Deutschland
Friedrich verwies auch darauf, dass sich 2011 erstmals ein islamistisch motivierter Terroranschlag in Deutschland ereignete, bei dem auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten starben. Im gleichen Jahr wurden die Taten der rechtsextremistischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgedeckt, die über mehrere Jahre hinweg mindestens zehn Menschen getötet hatten.
Auch wenn der Anstieg bei den rechten Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", erklärte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien - die Morde der NSU einbezogen - bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt zu verzeichnen. (afp)