Berlin. . Nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen wurde am Dienstag Nachfolger Peter Altmaier im Amt begrüßt. Bundespräsident Gauck überreichte dem 53-jährigen CDU-Politiker in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.
Der saarländische CDU-Politiker Peter Altmaier ist am Dienstag zum neuen Bundesumweltminister ernannt worden. Altmaier trat die Nachfolge des bisherigen Ministers Norbert Röttgen (CDU) an, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche entlassen hatte. Vollzogen wurde der Ministerwechsel im Schloss Bellevue. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte Röttgen die Entlassungsurkunde und Altmaier die Ernennungsurkunde.
Bei der Entlassung und Ernennung von Bundesministern handelt der Bundespräsident laut Grundgesetz auf Vorschlag der Bundeskanzlerin. Merkel hatte am Mittwoch Röttgens Entlassung bekannt gegeben. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach der schweren CDU-Wahlniederlage unter Röttgens Führung in Nordrhein-Westfalen. Gauck dankte Röttgen in seiner kurzen Ansprache für sein leidenschaftliches Vorantreiben der Nutzung erneuerbarer Energien. "Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist."
Vierte Neubesetzung der schwarz-gelben Regierung
Altmaiers wichtigste Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung der geplanten Energiewende sein. Der 53-Jährige zog 1994 erstmals in den Bundestag ein, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Seit 2009 war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Zu Altmaiers Nachfolger im Fraktionsamt soll am Dienstag voraussichtlich der niedersächsische Abgeordnete und Rechtsexperte Michael Grosse-Brömer (CDU) gewählt werden.
Mit der Neubesetzung des Postens des Bundesumweltministers vollzieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die vierte Kabinettsumbildung seit dem Start von Schwarz-Gelb im Jahre 2009. Merkel hat in zweieinhalb Jahren der Koalition von CDU/CSU und FDP vier Ressortchefs verloren: Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) - und jetzt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Andere Minister haben im Zuge von Kabinettsumbildungen andere Ressorts übernommen. (afp/dapd)