Berlin. Norbert Röttgen muss die Konsequenzen aus der NRW-Wahlniederlage ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte den Umweltminister aus dem Amt. Sein Nachfolger wird Peter Altmaier.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt entlassen worden. Merkel teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinem Amt zu entbinden. Damit zog Merkel offenbar die Konsequenzen aus der schwere Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Merkel trat alleine vor die Presse und gab eine knappe Erklärung. Röttgen selbst äußerte sich nicht.

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Merkel sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch "ein Stück Arbeit vor uns". Sie dankte Röttgen für sein Engagement, insbesondere beim Klimaschutz.

Als "personellen Neuanfang" schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, vor. Sie sei sich sicher, dass er sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe widmen werde.

Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU hatte Röttgen direkt nach der Wahl am Sonntag verkündet.

SPD und Grüne werten Röttgens Abgang als Krise der Koalition

Die SPD sieht im Abgang von Röttgen einen Beleg für den "maroden Zustand" der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dass Merkel nun einen ihrer engsten Vertrauten fallen lasse, zeige, "dass die Krise der Koalition nun in den innersten Kern vorgedrungen ist".

Auch die Grünen werten die Entlassung von Röttgen als "neuen Höhepunkt der Dauerkrise von Schwarz-Gelb". Diese Regierung sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig, von Energiewende bis Bildung und Haushalt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, am Mittwoch in Berlin. Von der Regierung habe Deutschland nichts mehr zu erwarten. Nachfolger Peter Altmaier als "Neuanfang" zu verkaufen, könne nur ein schlechter Scherz sein.

Die NRW-CDU reagierte mit großer Verwunderung. Röttgen habe als Minister einen "hervorragenden Job" gemacht und sei "persönlich ohne Fehl und Tadel", sagte Generalsekretär Oliver Wittke in Düsseldorf. "Deshalb verwundert uns diese Entscheidung schon", fügte er hinzu.

Röttgen schon länger in der Schusslinie

Auch aus der Union war Röttgen kritisiert worden, weil er sich nicht bereit erklärt hatte, im Falle einer Niederlage auch Oppositionsführer in NRW zu werden. Zuletzt hatte ihn deswegen der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer scharf angegriffen.

Röttgen hatte sich zudem im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert. Zuletzt war es ihm auch im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt. (afp/rtr/dapd)