Brüssel. Die EU-Kräfte wollten so Ausrüstung der Piraten an Land zerstören, teilte die Atalanta-Mission mit. Angriffe auf Ziele an der somalischen Küste sind erst kürzlich erlaubt. Auch der Bundestag stimmte der Erweiterung des Mandats zu - ohne die Stimmen der Opposition. Bei dem Angriff seien keine Somalier zu Schaden gekommen, heißt es.
Soldaten der EU-Antipiraten-Mission Atalanta haben erstmals seit der umstrittenen Mandatsausweitung Ziele an der somalischen Küste beschossen. "EU-Kräfte führten eine Operation aus, um Ausrüstung der Piraten an der somalischen Küste zu zerstören", teilte die Atalanta-Mission am Dienstag mit. Somalier kamen durch den Beschuss demnach nicht zu Schaden, die eingesetzten Soldaten betraten "zu keinem Zeitpunkt" die Küste.
"Die gezielte, präzise und angemessene Aktion wurde aus der Luft ausgeführt und alle Kräfte kehrten nach Einsatzende sicher zu den EU-Kriegsschiffen zurück", teilte Atalanta mit. Der Einsatz fand demnach am Dienstag "mit voller Unterstützung" der somalischen Übergangsregierung statt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurden die Ziele aus weniger als hundert Metern Entfernung von der Küste von einem Hubschrauber aus beschossen.
Kein Soldat betrat somalischen Boden
"Zu keinem Zeitpunkt" hätten Soldaten des EU-Einsatzes somalischen Boden betreten, hob Atalanta in der Mitteilung hervor. Der Einsatz von Bodentruppen ist im Rahmen des neuen Mandats nicht vorgesehen. Nach bisherigen Erkenntnissen seien durch den Angriff auch keine Somalier zu Schaden gekommen, hieß es in der Mitteilung weiter.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Einsatz gegen "logistische Lagerplätze" der Piraten. "Die Piraterie beeinflusst weiterhin nachteilig den Schiffsverkehr in der Region, bedroht den friedlichen Handel, schwächt und untergräbt die Wirtschaft der benachbarten Länder und verursacht zusätzliche Kosten für die weltweite Schifffahrtsindustrie", erklärte Ashton in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte erinnerte zudem daran, dass noch immer rund 200 Seeleute in den Händen der Piraten sind.
Angriffe aus der Luft oder von Schiffen aus auf Ziele wie Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen der Piraten an der somalischen Küste bis zu zwei Kilometern ins Landesinnere sind der Atalanta-Mission erst seit einer kürzlichen Mandatsänderung erlaubt, auf die sich die EU-Länder nach langer Diskussion geeinigt hatten.
Druck auf Piraten erhöhen
In Deutschland ist die Mandatserweiterung höchst umstritten. Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Donnerstag setzten Union und FDP die Mandatserweiterung gegen den Willen der Opposition durch. Damit wurde erstmals ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Bundestag nicht mit der breiten Unterstützung durch fast alle Parteien beschlossen. Im Rahmen des Einsatzes sind rund 340 Bundeswehrsoldaten eingesetzt.
Der Einsatz gegen die Ausrüstung der Piraten sei lediglich eine Ausweitung der bisherigen Aktionen gegen die Piraten auf See, erklärte der Befehlshaber des Atalanta-Einsatzes, Konteradmiral Duncan Potts, am Dienstag. Dadurch solle der Druck auf die Piraten erhöht werden.
Im Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika ist die EU-Mission Atalanta seit Ende 2008 unter Beteiligung der Bundeswehr im Einsatz. Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen und Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms der UNO. Doch die Zahl von Piratenangriffen vor der somalischen Küste, im Indischen Ozean und im Arabischen Meer ist weiterhin hoch. Das Seegebiet gilt als das gefährlichste der Welt, allein im vergangenen Jahr gab es dort rund 230 Piratenangriffe.(afp)