Saarbrücken. Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben Parteitage von CDU und SPD am Donnerstag den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien gebilligt. Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Vereinbarung als eine gute Basis für die kommenden fünf Jahre.

Die große Koalition im Saarland hat auf Parteitagen von CDU und SPD die letzte Hürde genommen. In Saarbrücken billigten am Donnerstagabend die rund 350 CDU-Delegierten den Koalitionsvertrag einstimmig, bei der SPD gab es in Dillingen zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Vereinbarung als eine gute Basis für die kommenden fünf Jahre. SPD-Landeschef Heiko Maas sprach von einer „Rettungsaktion, weil wir im Saarland mit dem Rücken an der Wand stehen“.

Kramp-Karrenbauer betonte, ihr sei es in den Verhandlungen um eine Koalition „auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt“ gegangen, in der es nicht auf kurzfristige Erfolge, sondern auf die nächsten fünf Jahre ankomme. Beide Partner hätten die gleiche Verantwortung, aber auch gleiche Gestaltungsmöglichkeiten. Auch mit Blick auf die Verteilung der Ressorts und Zuständigkeiten sei es vermieden worden, dass der eine Partner nur für das Sparen und der andere für das Gestalten zuständig sei. So habe beispielsweise die CDU die „wichtigen Zukunftsbereiche“ Wissenschaft und Forschung in ihre Verantwortung übernommen. Zudem behalte die CDU als eine ihrer „Kernkompetenzen“ das Innenressort sowie das Finanzministerium.

Bildungsressort für SPD? "Wermutstropfen" für die CDU

Dass die SPD das Bildungsressort übernehme, sei ein „Wermutstropfen“, räumte Kramp-Karrenbauer ein. Dies sei ein schwerer Abwägungsprozess gewesen, in dem es ihr wichtiger gewesen sei, dass die Inhalte des CDU-Wahlprogramms zum Thema Bildung im Koalitionsvertrag „dezidiert reingeschrieben“ worden seien.

Maas verteidigte vor allem die geplanten Einsparmaßnahmen. „Wenn wir es versauen in den kommenden fünf Jahren, dann sehe ich schwarz für das Saarland“, appellierte der designierte Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr an die Delegierten. Es sei eine Frage der Ehrlichkeit mit Blick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten, Prioritäten zu setzen und zu sagen, auf welche Projekte komplett verzichtet werden müsse.

Jährlich 65 Millionen Euro strukturell einsparen

„Wir haben zwölf Milliarden Schulden und zahlen jedes Jahr 500 Millionen Euro Zinsen“, sagte Maas. Daher brauche das Land einen Konsolidierungsplan, um jedes Jahr 65 Millionen Euro strukturell einzusparen. Dies sei die Voraussetzung, um jährlich 260 Millionen Euro Zinskosten-Hilfe durch den Bund zu erhalten. Auf diese Mittel zu verzichten, würde die Regierung nicht überleben, betonte Maas. Deshalb habe man sich zum Beispiel mit der CDU darauf einigen müssen, dass bis zum Jahr 2020 rund 2.400 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Maas versprach zudem gegen Leiharbeit-Missbrauch vorzugehen und sich für eine Bundesratsinitiative zur Erbschaftssteuerreform einzusetzen. Außerdem sollen mindestens 15 Millionen Euro für den Wiedereinstieg in eine aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes angepackt werden.

Am kommenden Mittwoch (9. Mai) soll die neue Regierung unter Führung von Kramp-Karrenbauer vom saarländischen Landtag gewählt werden. Neben der Regierungschefin gehören dem neuen Kabinett insgesamt sechs Minister an, je drei von CDU und SPD. (dapd/afp)