Berlin. . Gemischtes Echo in Berlin: Der schwarz-gelben Regierungskoalition drohen nun Turbulenzen. FDP-Parteichef Philipp Rösler will der Partei ein Profil geben. Und der Erfolg der Piraten bereitet SPD wie Grünen Sorgen. Nur die Linke ist zufrieden mit dem Wahlergebnis – trotz der Verluste.
Nach dem neuen Wahldebakel für die FDP stehen der schwarz-gelben Koalition in Berlin unruhige Zeiten bevor. Die schmetternde Niederlage im Saarland im Blick, gab Parteichef Philipp Rösler schon vorab eine neue Abgrenzungs-Parole aus. Die Liberalen würden im Bund ab jetzt den klaren Unterschied „zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD“ herausarbeiten.
Erste Streitthemen werden wohl die Vorratsdatenspeicherung und der Mindestlohn sein. Für Rösler geht es um alles - scheitert die FDP nach dem Saarland auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, ist er den Parteivorsitz los. Die erste Bewährungs-Chance hat er nun schon vermasselt.
Die CDU ist zwar verärgert über den neuen Abgrenzungskurs, will Turbulenzen in der Koalition aber auf jeden Fall vermeiden. So bescheinigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Koalitionspartner, in Kiel und Düsseldorf bessere Chancen zu haben als an der Saar. Im Einklang mit den Liberalen sprach Gröhe von einer „besonderen Situation im Saarland“, wo die FDP auch durch eigene Zerrissenheit ins Abseits geraten war.
CDU profitiert von der Schwäche der FDP
Freilich kann die CDU aktuell und wohl auch bei den nächsten Wahlen von der Schwäche der FDP profitieren. Das eigene Wahlergebnis sei Ermutigung für die Wahlkämpfe und Unterstützung für die Kanzlerin, befand Gröhe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte umgekehrt eine leichte Enttäuschung ein. Stimmen gewonnen, aber das Ziel des ersten Platzes nicht erreicht - für den Auftakt der Wahlserie hatte sich die Parteizentrale etwas anderes erhofft.
Erfolg der Piraten verunsichert SPD und Grüne
Die Große Koalition unter CDU-Führung an der Saar wird von der SPD-Spitze zwar klar befürwortet, sie passt aber nicht zur Strategie, für rot-grüne Mehrheiten zu werben. Und vom anhaltenden Siegeszug der Piraten ist die SPD wie die Grünen stärker verunsichert als das schwarz-gelbe Lager.
Ebenso wie die vom Saarland noch nie verwöhnte Grünen-Spitze kalkulieren führende Sozialdemokraten allerdings, wenn es bei kommenden Wahlen wieder um ernste Richtungsentscheidungen gehe, würden weniger Wähler die Piraten ankreuzen.
Die Linkspartei in Berlin, mehr als zufrieden mit dem Wahlausgang, hat derweil noch eine andere Hoffnung – dass die SPD an der Saar am Ende doch noch eine rot-rot Koalition eingeht. „Man muss nur die Chance ergreifen“, warb Linkechefin Gesine Lötzsch.