Saarbrücken. Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU und ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Schwarz-Rot das wahrscheinlichste Regierungsbündnis. SPD und Spitzenkandidat Heiko Maas räumen die Niederlage ein. Bitter für die FDP: Sie stürzt ab in die Bedeutungslosigkeit .
Im Saarland wird die fünfte große Koalition auf Landesebene gebildet. Die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptete sich bei der Landtagswahl am Sonntag klar als stärkste Partei. Die SPD legte zwar erheblich zu, landete aber deutlich hinter der Union. SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas sprach sich noch am Abend für ein Bündnis mit der CDU aus und erteilte einer theoretisch möglichen Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage. Eine Überraschung der Wahl war, dass die Piratenpartei deutlich vor den Grünen landete. Die FDP fuhr mit 1,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis an der Saar ein - und lag am Ende sogar hinter der Familienpartei.
Kramp-Karrenbauer will schnelles Ergebnis
Kramp-Karrenbauer betonte am Abend, dass sie eine Regierungsbildung mit der SPD anstrebe und kündigte schnelle Koalitionsgespräche an. "Wir erwarten, dass die SPD ihr Versprechen einhält und bald ein handlungsfähige Landesregierung mit Kramp-Karrenbauer an der Spitze gebildet werden kann", sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. SPD-Spitzenkandidat Maas bekräftigte seine Zusage für eine Koalition mit der CDU und erklärte: "Ich würde die SPD auch in die Koalitionsverhandlungen führen wollen, die anstehen." Darüber werde am Montag der SPD-Landesvorstand entscheiden. Das Amt des Landesvorsitzenden wolle er beibehalten, obwohl das Wahlziel verfehlt wurde, stärkste Partei zu werden.
Familienpartei vor FDP
Der dramatische Verlust an Wählern hat die FDP im Saarland hinter eine weitgehend unbekannte Kleinstpartei zurückfallen lassen. Die "Familienpartei", die sich nach eigener Darstellung vor allem für die Belange von Kindererziehenden einsetzt, kam bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 1,7 Prozent der Stimmen. Die FDP erzielte nur 1,2 Prozent - und erhielt damit nur 267 Stimmen mehr als die rechtsextreme NPD, die ebenfalls auf 1,2 Prozent kam.
Die absoluten Zahlen der erhaltenen Stimmen illustrieren den Vertrauensschwund der Saar-FDP besonders deutlich: Nur 5871 Wähler konnten sich dem Endergebnis zufolge zur Stimmabgabe für die Liberalen entscheiden. Bei der letzten Landtagswahl 2009 hatte die Saar-FDP noch 49.064 Wähler. Für die "Familienpartei" stimmten am Sonntag immerhin 8393 Wähler.
Nach dem vorläufigen Endergebnis legte die CDU leicht auf 35,2 (2009: 34,5) Prozent zu. Die SPD gewann zwar deutlich, landete aber mit 30,6 (24,5) Prozent klar hinter der Union. Die FDP, die mit CDU und Grünen eine Koalition gebildet hatte, rutschte dramatisch auf 1,2 (9,2) Prozent ab. Während die Grünen mit 5,0 (5,9) Prozent noch gerade den Wiedereinzug ins Parlament schafften, zog die Piratenpartei mit 7,4 Prozent bei ihrem ersten Antritt sicher in den saarländischen Landtag ein. Drittstärkste Kraft bleibt die Linkspartei, die allerdings auf 16,1 (21,3) Prozent absackte. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent niedriger als 2009 mit 67,6 Prozent.
Lafontaine bleibt trotzig
Sollten die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD erfolgreich sein, hätte die große Koalition eine Zweidrittelmehrheit von 36 der 51 Sitze im saarländischen Parlament. Der Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderten trotz der Absage der SPD dennoch Verhandlungen über ein rot-rotes Bündnis an der Saar, das allerdings nur eine Stimme Mehrheit hätte. Es gebe für die SPD viel mehr Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei als mit der CDU, betonte Lafontaine - etwa bei der Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns, beim Tariftreue-Gesetz sowie bei der sogenannten Millionärssteuer.
Von SPD-Chef Maas erhielt er jedoch umgehend eine klare Absage: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir keine Koalition mit der Linkspartei machen, das ist auch nach der Wahl nicht anders", sagte Maas am Abend.
Piraten überraschen
Besondere Überraschung war das starke Abschneiden der Piratenpartei, die erstmals bei einer Landtagswahl klar vor den Grünen lagen. Bei den Erstwähler erreichten sie 25 Prozent und war damit in dieser Altersgruppe zweitstärkste Partei. Nach einer ZDF-Umfrage holte der Neuling am Sonntag jeweils 15 Prozent seiner Stimmen bei früheren Wählern von CDU, SPD und Linkspartei, bei den Grünen sechs Prozent.
Bereits am Sonntagabend positionierten sich die Parteien für die kommenden Landtagswahlen. CDU-Generalsekretär Gröhe lobte den Rückenwind für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Seine SPD-Kollegin Andrea Nahles betonte dagegen den klaren Stimmenzuwachs der SPD, der sich auch bei den kommenden Wahlen auswirken werde.
Nach dem katastrophalen Ergebnis seiner Partei bemühte sich dagegen der FDP-Generalsekretär Patrick Döring, eine Signalwirkung zu bestreiten. Es gebe eine besondere "landespolitische Belastung" für die Liberalen im Saarland mit einem lange zerstrittenen Landesverband. Die FDP blicke nun mit "Ermutigung und besonderem Engagement" auf die nächsten Wahlen. Döring forderte zudem eine "solide und vertrauensvolle Zusammenarbeit" in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. (rtr)
