Berlin. Der deutsche Außenminister kritisiert den Umgang der Ukraine mit der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die Politikerin leidet an einem Bandscheibenvorfall. Westerwelle bot an, Timoschenko in Berlin behandeln zu lassen. Die Ukraine müsse menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, wenn sie in die EU wolle.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine wegen des Umgangs mit der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko mit Konsequenzen für den EU-Beitritt gedroht. "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe.

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen. Er sei in großer Sorge um die Gesundheit Timoschenkos. Er biete der Ukraine daher an, die inhaftierte Politikerin in einem deutschen Krankenhaus behandeln zu lassen, in dem eine gute Betreuung garantiert sei.

Westerwelle erwartet Proteste während er Fußball-EM

Zu einem möglichen Boykott der Bundesregierung der Fußball-EM sagte der FDP-Politiker, darüber werde entschieden, wenn die Entscheidung anstehe.

Westerwelle sagte zudem Proteste während der EM voraus. Politiker, Sportler, Medien und Fans würden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.

Deutschland soll weiter Druck auf Ukraine ausüben

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe, aus heutiger Sicht sei die Vergabe der EM an die Ukraine ein Fehler gewesen, zum Vergabezeitpunkt aber nicht. Man habe damals wohl die Ereignisse im Zuge der Orangenen Revolution würdigen wollen.

Um weiteren Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, sollte sich Deutschland eng mit anderen an der EM teilnehmenden Nationen abstimmen. "Der Protest wird keine besondere Wirkung in der Ukraine hinterlassen, wenn Deutschland damit allein bleibt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses. (rtr)