Berlin. . In NRW fehlen 27.000 Kita-Plätze für ein- und zweijährige Kinder. Nun gerät das Betreuungsgeld in den Verdacht, den Bedarf drücken zu sollen. Grünen-Chefin Claudia Roth macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: “Die Regierung will sich freikaufen.“

Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung bleibt hinter den Anforderungen zurück. Auch in NRW fehlen noch 27.000 Kita-Plätze für ein- und zweijährige Kinder. Das Betreuungsgeld gerät in den Verdacht, den Bedarf drücken zu sollen. Die Bundestagsfraktion der SPD warnt vor der Gefahr, dass durch das Betreuungsgeld die Nachfrage nach Kita-Plätzen „bewusst gedrosselt werden soll“. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, sich „vom Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz freikaufen zu wollen“.

Die Großelternzeit

Der Rechtsanspruch tritt am 1. August 2013 in Kraft und ist dann einklagbar. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) fordert deshalb die Bun­desregierung auf, Kommunen und Länder weiter beim Kita-Ausbau zu unterstützen. Das milliardenteure Betreuungsgeld sei „familienpolitischer Unfug“, sagt Schäfer. Mit den Mitteln könnten allein in NRW „rund 25 000 neue U 3-Plätze geschaffen werden“.

Auch Schäfer wirft der Bundesregierung vor, für ein Betreuungsgeld einzutreten, weil es zu wenig U 3-Plätze gebe. Ein Passus im Sozialgesetzbuch nährt die Befürchtungen. Dort wird das Betreuungsgeld Eltern für den Fall in Aussicht gestellt, dass sie für ihr Kind keinen Kita-Platz finden. Die geplanten 150 Euro pro Monat locken einerseits Eltern, auf einen Platz in der Krippe zu verzichten; sie wären andererseits für den Staat erheblich preiswerter als einklagbare Entschädigungszahlungen.

Entwurf für einen Vorstandsbeschluss

Trotz wachsender Kritik am Betreuungsgeld auch in den eigenen Reihen will die CDU-Spitze die Pläne ausdrücklich bekräftigen. In dem Entwurf für einen Vorstandsbeschluss am kommenden Montag heißt es: „Wir werden deshalb ab dem Jahr 2013 (...) ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes einführen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betont: „Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen. Davon weichen wir kein Jota ab.“

Der Entwurf bekräftigt auch den Plan, die bestehende Elternzeit durch eine Großelternzeit zu ergänzen, wenn sich Berufstätige in einer Auszeit um ihre Enkel kümmern.