Berlin. . Sogar die CDU kritisiert die Personalpolitik im Entwicklungsministerium. Seit Wochen tobt ein Streit um die Umbaupläne und die Personalpolitik im Ressort von Dirk Niebel - es gibt Vorwürfe, dass der Liberale fachfremde Leute auf Versorgungsposten hievt.

Die Entwicklungspolitiker der Union haben sich gestern einen Maulkorb verpasst. Bloß kein neues Öl ins Feuer gießen. Denn seit Wochen tobt ein Streit um die Umbaupläne und die Personalpolitik im Ministerium von Dirk Niebel (FDP). Erneut geht es um den Vorwurf, dass der Entwicklungsminister angeblich FDP-nahe, fachfremde Leute auf Versorgungsposten hievt.

Mitte Dezember verkündete Niebel, dass er das Ministerium um die Abteilung „Planung und Kommunikation“ und mehrere Unterabteilungen erweitern will. Zugleich solle die 39-jährige McKinsey-Beraterin Uta Böllhoff die Abteilung „Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik, Südosteuropa, Naher Osten, Afghanistan/Pakistan“ leiten.

180 neue Leute

All das ist Teil eines Umbaus, mit dem Niebel für Unruhe sorgt. So sieht ein Abkommen mit dem Auswärtigen Amt vor, die entwicklungsorientierte Nothilfe auszulösen und den 95-Millionen-Etat an das Haus von Guido Westerwelle (FDP) abzugeben. Das Geld soll dort den Bereich „humanitäre Hilfe“ stärken. Zudem darf Niebel rund 180 Leute einstellen, um sein Haus effizienter zu machen und die Entwicklungspolitik stärker zu steuern. Dies ist nötig wegen der Fusion der drei staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen zur Mammutorganisation GIZ.

Von Niebels Plänen hatten die Unionspolitiker offenbar keine Ahnung und schickten einen geharnischten Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Böllhoff verfüge über „keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrungen“, beschwerte sich die Chefin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sibylle Pfeiffer (CDU). Bei der Besetzung weiterer Posten befürchte sie, dass Unionsleute „nicht ausreichend“ berücksichtigt würden. Stattdessen traue sie ihm „eine Förderung von FDP-nahen Personen – und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung“ zu, schrieb Pfeiffer und klagte über Niebels „Alleingänge beim Umbau seines Hauses“.

„Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden“, konterte Niebel via Westfalenblatt erbost: „Es wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereichs betrauen würde.“

Personalrat ist irritiert

Diese Aussage sei eine „Frechheit“, verteidigte SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe Pfeiffer und attackierte die Umbaupläne. „Der Entwicklungsminister schafft neue Abteilungen, um sein Personal unterzubringen“, sagte Raabe und sprach von einer „Vetternwirtschaft nach Autokratenart“. Ute Koczy von den Grünen bezeichnete Niebel als „Jobvermittler für die Versagerpartei FDP“. So ist der Ex-Generalsekretär der Liberalen nicht zum ersten Mal für seine Personalwahl in der Kritik. Für Kopfschütteln sorgte er 2010, als er den einstigen Sicherheitsberater der FDP-Fraktion, Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter machte.

Auch vom Personalrat des Ministeriums kommt Kritik. „2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um neue Häuptlinge zu krönen“, heißt es im Halbjahresbericht. Er kritisiert, dass Niebel Steuerungseinheiten schaffe, aber die Fachreferate so nicht stärke. Ohne Umschweife fragen die Personalvertreter, ob Niebel eine Wahlkampftruppe mache, statt sich um Entwicklungspolitik zu kümmern.

Wahlkampf statt Entwicklungspolitik?

„Entsteht mit Abteilung P & K (Politik und Kommunikation, Anm. d. Red.) die ,Kampa’ für 2013?“ Im Ministerium sieht man die Aufregung gelassen. Böllhoff habe Erfahrungen mit der Entwicklungspolitik, sagte ein Sprecher des BMZ. Positionen auf Abteilungsleiterebene würden nach Eignung und Befähigung vergeben. „Sie setzen aber auch eine politische Nähe voraus, doch das ist bei allen Ressorts so.“