Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fährt am Mittwoch trotz des schwelenden Steuerstreits in die Schweiz: Er tritt dort im Fernsehen auf. Bevor er jedoch in die „Höhle des Löwen“ startete, war ihm ein Blick in den Diplomatenpass wichtig.

Trotz der drei Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen Steuerfahnder aus NRW ist Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in die „Höhle des Löwen“ zu einer Fernseh-Talkrunde des Schweizer Fernsehens nach Zürich gereist. „Ich habe vor, danach wieder zurück zu fahren“, gab sich Walter-Borjans furchtlos. Vorsichtshalber habe er aber „vorher noch mal seinen Diplomatenpass angeschaut“, schmunzelte der Minister mit Rückfahrkarte vor dem Abflug.

Der oberste NRW-Kassenwart erneuerte seine Kritik am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und forderte Änderungen zum Schließen von Schlupflöchern. „Das Abkommen muss nach unserer Auffassung rückwirkend gelten.“ Walter-Borjans will nicht hinnehmen, dass deutsche Steuersünder bis zum 1. Juni 2013 ihre Konten in der Schweiz anonym ohne Meldung auflösen können. Die „Abschleichfrist“ sei nicht akzeptabel, weil es naiv sei anzunehmen, dass deutsche Steuersünder bis dahin in „Schockstarre fallen“.

Norbert Walter-Borjans schließt Kauf weiterer CDs nicht aus

Walter-Borjans schloss den Ankauf weiterer Steuer-CDs mit Daten deutscher Kunden nicht aus. „Wir haben sogar Steuer-CDs gekauft, bei denen der Kaufpreis an Hilfsorganisationen überwiesen werden sollte.“ Diese Verkäufer waren empört über die Steuerflucht und wollten sich nicht persönlich bereichern.

Auch NRW hat nach Angaben des Ministers Interesse an einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Aber dass Steuersünder „nur Teile der Beute abgeben müssen, um straffrei zu bleiben“, hält Walter-Borjans für ungerecht. So sehe das Abkommen lediglich die Versteuerung der Zinserträge in der Schweiz vor.

Minister hält Abkommen für ungerecht

Aus Sicht des Ministers handelt es sich bei den Sündern vielfach um unbescholtene Bürger, die die Steuerflucht nicht als Unrecht empfänden. Diese Steuersünder nähmen zwar die Annehmlichkeiten in Deutschland in Anspruch, „büxen aber aus, wenn sie dafür zahlen sollen“, klagte Walter-Borjans. Die Zeche für diesen Missbrauch müssten dann die ehrlichen Steuerzahler tragen.

Walter-Borjans wies darauf hin, dass den NRW-Finanzbehörden „immer wieder mal interessante Hinweise“ auf Steuervergehen von Deutschen in der Schweiz gemeldet würden. „Den Vorwurf der aktiven Datenbeschaffung weise ich deshalb von mir.“ Der NRW-Finanzminister bedauerte die Schärfe der Debatte sowie Einschüchterungsversuche durch die Schweizer Justiz. „Ich erkläre immer wieder, dass wir eine gute Nachbarschaft wollen.“