Berlin. Die Beratungen über die Pflegereform haben sich lange hingezogen, nun hat das Kabinett sie gebilligt. Gesundheitsminister Daniel Bahr will mit der Reform die Leistungen für Demenzkranke und deren Angehörige verbessern und die freiwillige Absicherung fördern. Dafür soll der Beitragssatz steigen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Reform der Pflegeversicherung gegeben. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht bessere Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige vor. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Kosten im Umfang von 1,1 Milliarden Euro durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte ab Januar 2013.
In den einzelnen Pflegestufen sollen demente Personen mehr Geld erhalten. Zudem sollen die Leistungen der Pflegedienste stärker auf die Bedürfnisse der Personen zugeschnitten werden können und etwa auch Betreuungsleistungen umfassen. Die Regierung will zudem neue Wohnformen wie Pflege-WGs finanziell fördern. Pflegende Angehörige sollen leichter als bisher eine Auszeit vom Job nehmen können.
Bahr setzt auf Zuschuss von Schäuble
Bundesgesundheitsminister Bahr setzt auf einen deutlich höheren Zuschuss von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen als im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehen. Die Eckwerte für das kommende Jahr, in denen zu diesem Zweck bislang 100 Millionen Euro vorgesehen sind, setzten lediglich einen Rahmen, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Darüber hinaus gebe es immer Diskussionen und neue Lagen. "Bisher ist nur ein Merkposten im Haushalt drin, deshalb werden wir auch noch Gespräche führen", betonte er.
Der FDP-Politiker verwies darauf, dass sich die Koalition darauf verständigt habe, ab Januar 2013 die private Pflege-Vorsorge zu stärken, da der gesetzliche Zweig immer nur eine Teilkaskoabsicherung sein könne. Entscheidend sei dabei das konkrete Fördermodell.
Die Beratungen über die Pflegereform hatten sich lange hingezogen. Bahr musste im vergangenen Jahr die Vorlage von Eckpunkten wegen Unstimmigkeiten in der Koalition mehrfach verschieben. Einen Durchbruch in wichtigen Details schafften die Koalitionsspitzen im Herbst. (rtr)
