Frankfurt. . Die gesetzlich Krankenversicherten können auf Beitragssenkungen hoffen. Einem Medienbericht zufolge zeichnet sich bei Verhandlungen in der Koalition ab, dass der Beitragssatz wegen der Milliardenüberschüsse der Kassen leicht gesenkt werden soll. Milliarden sollen in den Bundeshaushalt fließen.

Gesenkte Kassenbeiträge und Milliarden für den Bundeshaushalt: Über die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ („FR“) zufolge ein Kompromiss ab. Wie die Zeitung am Samstag berichtete, soll nach bisherigem Stand der Verhandlungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Teil des Überschusses an den Bundeshaushalt gehen. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken.

Die Nachricht, dass die Krankenkassen über ein Finanzposter von rund 19,5 Milliarden Euro verfügen, hatte in den vergangenen Tagen eine heftige Debatte um die Verwendung der Überschüsse entfacht. So plädierten FDP, SPD und Linke etwa für eine Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro, die bei Arztbesuchen einmal im Quartal fällig wird. Die Praxisgebühr war 2004 mit der rot-grünen Gesundheitsreform eingeführt worden und hat den Kassen im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro eingebracht.

Dem Bericht der „Frankfurter Rundschau zufolge ist die Forderung der FDP nach Abschaffung der Gebühr allerdings vom Tisch: Die Union lehne das strikt ab, weil die Einnahmeausfälle zu groß wären. Für die Zugeständnisse an Schäuble erhält Bahr mehrere hundert Millionen Euro für seine Pflegereform, wie die „FR“ weiter berichtete. (afp/dapd)