Berlin. . Vizekanzler und Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordern von der FDP fordern die Einführung des Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble legt sein Veto ein.

Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegenden Brief an ihren Kabinettskollegen. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen", begründen die Minister ihren Vorstoß.

Alleine im laufenden Jahr haben etwa ein Dutzend Finanzgerichte schwulen oder lesbischen Lebenspartnerschaften das Recht auf ein Ehegattensplitting zugestanden. Die obersten Steuerexperten der Länder waren deshalb bereit, den Lebenspartnerschaften Rechtsschutz zu gewähren und negative Einkommensbescheide unter Vorbehalt zu stellen – so lange bis das Verfassungsgericht diese Frage endgültig geklärt hat.

Widerstand gegen eine Übertragung des Ehegatten-Splitting in der CSU

Doch Schäuble (CDU) legte sein Veto ein, um die Verhandlungsposition des Bundes nicht zu beeinträchtigen. In den Reihen der Union, insbesondere aber in der CSU gibt es erbitterten Widerstand gegen eine Übertragung des Ehegatten-Splitting auf schwule und lesbische Paare. (dapd)