Essen. . Zur Landtagswahl fehlen in NRW tausende Wahlhelfer. Das wollen Neonazis ausnutzen und melden sich freiwillig zum Dienst in den Wahllokalen. Ihr Ziel: “Sand ins Getriebe steuern“ und sich “einen Überblick über die gesellschaftliche Zusammensetzung in den Wahllokalen verschaffen“.

Neonazis wollen die Neuwahl des Landtags am 13. Mai in NRW nutzen und sich als Wahlhelfer bewerben, um – wie sie es sagen – „etwas Sand ins Getriebe der Demokraten zu streuen“.

Das überraschende Aus der rot-grünen Koalition stellt viele Städte vor eine große Herausforderung. Binnen weniger Tage müssen sie genügend Wahllokale finden und Wahlhelfer für den 13. Mai organisieren und rufen deshalb die Bürger auf, sich zu bewerben. Allein Dortmund sucht 2800 Freiwillige als Helfer und Stimmenauszähler.

Für die NRW-Wahl fehlen tausende Wahlhelfer

Dies wollen sich die Autonomen Nationalisten zunutze machen. Auf ihrer Internetseite rufen sie ihre Anhänger auf, sich bei der Stadt für diesen Posten zu bewerben. Ihr Ziele haben die Rechten klar umrissen. Sie wollen sich „einen Überblick über die gesellschaftliche Zusammensetzung in den Wahllokalen verschaffen“, um die Erkenntnisse für Kampagnen zu nutzen.

Außerdem beabsichtigen die Neonazis, Statistiken über das Wahlverhalten von Bundesbürgern mit Migrationshintergrund aufzustellen, „um deren Wahlverhalten näher zu beleuchten“. Im Sprachgebrauch der Rechten ist dabei von „Passdeutschen“ die Rede.

Die Manipulationsgefahr ist wohl gering

Es ist nicht der erste Fall von versuchter Unterwanderung durch Rechte. Thorsten Sterk von der Initiative Mehr Demokratie, die Städte bei der Suche nach Wahlhelfern unterstützt, sagt, bei der Wahl 2010 hätten sich Aktivisten der rechtspopulistischen ProNRW-Partei in mehreren Städten unter die Wahlvorstände gemischt.

Eine Manipulationsgefahr sieht Sterk jedoch nicht: „Dann müsste schon ein gesamter Wahlvorstand aus denen bestehen. Diese Wahrscheinlichkeit ist eher gering.“