Düsseldorf. . NRW prescht in der Debatte über ein NPD-Verbot vor. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat alle V-Leute aus den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgezogen. Sein Ziel: Ein neues Verbotsverfahren soll durch den Einsatz der V-Leute nicht gefährdet werden.

Nordrhein-Westfalen macht beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren Druck. Sämtliche V-Leute aus den Führungsgremien der rechtsextremen Partei seien abgezogen worden, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.“ Ziel müsse sein, ein Verbotsverfahren mit realistischen Aussichten auf Erfolg einzuleiten.

Im Jahr 2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem an der zu hohen Zahl an V-Leuten in der Führungsebene der Partei gescheitert. Seit der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle wird ein erneutes Verfahren diskutiert. Die meisten Bundesländer wollen ihre V-Leute in den kommenden Monaten abziehen, um den Weg für ein Verbot freizumachen.

„Wir dürfen die geistigen Brandstifter aus der NPD nicht zu Märtyrern machen“

Auch Hamburg will seine V-Leute aus den Führungsetagen der NPD abziehen. Damit sei eine wesentliche Voraussetzung für ein Verbot der rechtsextremen Partei erfüllt, für das sich Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) einsetze, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage. In weniger wichtigen Positionen wolle Hamburg aber an Spitzeln in der NPD festhalten.

NRW-Innenminister Jäger pocht entschieden auf ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Es ist mein klares Ziel, ein Verbot der NPD zu erreichen. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch“, sagte der SPD-Politiker. Um ein Verfahren nicht zu gefährden, müsse es mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck betrieben werden. „Wir dürfen die geistigen Brandstifter aus der NPD nicht zu Märtyrern machen“, sagte Jäger.

Innenminister treffen sich in Berlin

Am Donnerstag (22. März) werden die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu einem erneuten Anlauf zu beraten. Jäger will dort zusammen mit seinen SPD-Innenministerkollegen ein gestuftes Vorgehen vorschlagen. In einem ersten Schritt soll umfangreiches Material zur NPD gesammelt werden. Darauf aufbauend soll dann ein Verbot der Partei mit deren aggressiv kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung begründet werden. „Dabei müssen wir ebenso zielstrebig wie besonnen vorgehen“, sagte Jäger. Das alleinige Abschalten von V-Leuten in Führungspositionen könne die Beweissammlung nicht ersetzen.

Nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 wurde vor allem in den Ländern der Ruf nach einem NPD-Verbot laut. Der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet. Inzwischen wächst aber die Furcht vor einem neuerlichen Scheitern vor Gericht. Experten rechnen damit, dass die rechtsextreme Partei in jedem Fall auch vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg ziehen würde.

Die NPD hat in Nordrhein-Westfalen laut Verfassungsschutz etwa 750 Mitglieder. Bei der Landtagswahl 2010 erhielt die rechtsextreme Partei 0,3 Prozent der Erst- und 0,7 Prozent der Zweitstimmen. Damit verfehlte sie ihr Ziel, über die Hürde von einem Prozent zu kommen und dadurch staatliche Parteienfinanzierung zu erhalten. (dapd)