Berlin. . Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der Rücklagen im Gesundheitsfonds und die Abschaffung der Praxisgebühr. Laut einer Studie des Verbandes, dass die Gesetzlichen Krankenversicherungen könnten die Kassen statt mit einer Reserve von 6,6 Milliarden Euro bereits mit einem Polster von 3 Milliarden Euro auskommen.

Angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Bund der Steuerzahler den Wegfall der Praxisgebühr und eine Senkung des Beitragssatzes. "Rein rechnerisch könnte der allgemeine Beitragssatz auf bis zu 15,2 Prozent reduziert werden", zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Freitag aus einer Studie des Verbands. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent.

"Die Bundesregierung sollte nicht nur den Beitrag zur Krankenversicherung senken", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. "Sie sollte auch, ähnlich wie in der Rentenversicherung, einen Automatismus für Beitragssenkungen bei Überschüssen gesetzlich verankern." Dadurch würden vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlastet. "Zudem ist die Praxisgebühr abzuschaffen, da sie die Beitragszahler unnötig finanziell und die Ärzte übergebührlich bürokratisch belastet", verlangte Däke.

Studie prognostiziert zweistelliges Milliardenpolster für Gesundheitsfonds

Eine weitere Forderung des Steuerzahlerbunds ist die Halbierung der Rücklagen im Gesundheitsfonds. Die gesetzlichen Krankenversicherungen könnten statt mit einer Reserve von 6,6 Milliarden Euro bereits mit einem Polster von 3 Milliarden Euro auskommen, heißt es dem Bericht zufolge in der Studie.

Der Verband kritisierte weiter, dass die Krankenkassen zusätzlich zu den Überschüssen aus dem Gesundheitsfonds noch über eigene Reserven von rund zehn Milliarden Euro verfügten. Diese entstünden dadurch, dass die Kassen zu hohe Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds erhielten. "Daher erheben nur wenige der rund 150 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag", heißt es demnach in der Studie. "Mit dem Ziel, die Beiträge von den Löhnen abzukoppeln, ist dies kaum zu vereinbaren."

Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft werden Gesundheitsfonds und Krankenkassen nach heutigem Stand bis Ende 2013 rund 21,3 Milliarden Euro Überschuss einfahren. (afp/dapd)