Düsseldorf. . Im Streit um die PR-Aktion „TatKraft“ von Hannelore Kraft bekommt die Ministerpräsidentin jetzt Schützenhilfe ausgerechnet von CDU-Seite. Landtagspräsident Uhlenberg hält die Finanzierung der Veranstaltung für rechtens.

Im Streit um die mit Steuergeldern finanzierten „Tatkraft“-Tage bekommt die rot-grüne Landesregierung Rückendeckung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU). Die Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei kein Verstoß gegen das Haushaltsrecht und „in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden“, heißt es in einem Schreiben Uhlenbergs an die Staatskanzlei vom Freitag.

Der Streit um die Veranstaltung beschäftigt den Landtag bereits seit knapp einem Jahr. Im April 2011 hatten CDU, FDP und Linkspartei als Mehrheit im Haushaltsausschuss gefordert, die „Tatkraft“-Tage nicht mehr aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Dabei habe es sich aber nur um eine „politische Willensäußerung“ gehandelt, an die die Landesregierung rechtlich nicht gebunden sei, stellte Uhlenberg klar.

Kraft hatte ihre TatKraft-Tour, Anfang 2010 im Wahlkampf begonnen. Alle zwei Monate macht Kraft eine Art Praktikum in einem Betrieb, um sich über den Berufsalltag zu informieren. Abends folgt ein Empfang mit Diskussionsrunde. Laut Staatskanzlei kosteten die sieben TatKraft-Tage 2011 NRW rund 130 000 Euro. Der Opposition ist ein Dorn im Auge, dass die Aktion aus dem Haushalt und nicht aus der Parteikasse bezahlt wird. (dapd/we)